Umweltministerkonferenz drängt auf Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf für eine Novelle der Düngeverordnung. Bei ihrem Treffen Ende vorletzter Woche in Berlin forderten die Ressortchefs der Länder den Bund auf, das Novellierungsverfahren zu beschleunigen und schnellstmöglich einen überarbeiteten Verordnungsentwurf vorzulegen. Andernfalls, so die Umweltminister, drohten erhebliche ökologische Folgen sowie Strafzahlungen. Kritisch bewerten die Ressortchefs, dass durch die Verzögerungen bei der Düngeverordnung auch die gleichzeitige Behandlung des Entwurfs einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unnötig verschleppt werde. Hier hatten sich die Länder zuletzt auf einen weitgehenden Bestandsschutz für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft (JGS-Anlagen) verständigt. Die Europäische Kommission hatte Ende April Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingereicht. Die Bundesregierung habe es versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Nitratbelastung zu ergreifen, hieß es zur Begründung.