Die Nichtregierungsorganisationen Foodwatch und Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollen rechtliche Schritte gegen die Zulassung von fünf Pflanzenschutzmitteln einschlagen. Das kündigten sie am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz an. Zunächst wollen sie dazu Widerspruch beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) einlegen. Konkret geht es um vier Herbizide (Round up Powerflex, Gardo Gold, Tactic und Elipris) sowie ein Insektizid (Sherpa Duo). Diese Mittel habe man aus strategischen Gründen ausgewählt, weil man sie für besonders toxisch hält und sie teils zu irreversiblen Verunreinigungen von Gewässern führen würden. Für den Fall, dass das BVL ihren Widerspruch zurückweist oder unbeantwortet lässt, haben Foodwatch und DUH angekündigt zu klagen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, gab sich im Rahmen in der Pressekonferenz zuversichtlich. Ihm zufolge verstößt es gegen europarechtliche Vorgaben, dass derzeit gegen Produktzulassungen nicht geklagt werden könne. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe diese Praxis in Deutschland aber für nichtig erklärt. Er verwies in dem Zusammenhang auf das Vorgehen seiner Organisation gegen deutsche Autohersteller in der Vergangenheit. Vertreten werden die beiden Organisationen von der Rechtsanwältin Caroline Douhaire, die sich seit Jahren mit Fragen des deutschen und europäischen Umweltrechts befasst. Sie kündigte außerdem weitere Rechtsmittel an. So wolle man zum Beispiel auch die Beiladung zu Verfahren erreichen, bei denen Hersteller gerichtlich die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erwirken wollen, oder Verlängerungsbescheide zugelassener Mittel anfechten.
ds