Union: Keine Überraschung im Programm

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CDU und CSU bekräftigen in ihrem Wahlprogramm die Unterstützung des Borchert-Konzepts, lassen aber die Frage der Finanzierung offen. Man werde die Landwirte beim Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützen, heißt es im Programm, das am Montag vorgestellt wurde. Darin unterstreicht die Union die Absicht, das Finanzierungsmodell über staatliche Verträge abzusichern und den Landwirten Planungssicherheit zu gewährleisten.

Angekündigt werden ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz und die Entwicklung emissionsarmer Modellställe. Bei neuen Stallbauinvestitionen will man mit einem Bestandsschutz von 15 Jahren für Verlässlichkeit und Sicherheit sorgen. CDU und CSU bekennen sich zu neuen molekularbiologischen Züchtungstechniken. Deren Einsatz soll auf der Basis klarer Regeln ermöglicht werden. Die Partei setzt sich deshalb für eine „Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens“ ein. Weiter fördern will man die Digitalisierung der Landwirtschaft. Dabei sollen „Betriebe aller Größen davon profitieren können“.

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) werten die Unionsparteien als Systemwechsel hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit. Wichtig sei, „dass die GAP gleichzeitig einkommenswirksam bleibt“. Betont wird die Notwendigkeit, kleine und mittlere Betriebe mit höheren Direktzahlungen für die ersten Hektare stärker zu fördern. Umweltmaßnahmen sollen attraktiv ausgestaltet werden. Den Ökolandbau wollen CDU und CSU weiter verlässlich fördern und die Forschungsförderung in diesem Bereich verstärken. Natur-, Klima-, Arten- und Moorschutzleistungen werde man durch Kooperationen und Anreize fördern. Mit Zuschüssen zu Mehrgefahrenversicherungen sollen Betriebe in die Lage versetzt werden, sich gegen Dürre und andere Klimarisiken abzusichern.