Unzureichend finanziert

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Für nicht ausreichend hält der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, Jochen Borchert, die Einigung innerhalb der Koalition auf einen Einstieg in eine Finanzierung laufender Kosten zum Umbau der Tierhaltung. Zwar sei die Öffnung der bislang allein zur Investitionsförderung im Bundeshaushalt vorgesehenen „Tierwohl-Milliarde“ ein erster Schritt, sagte Borchert vergangene Woche dem Nachrichtendienst Agra-Europe. Es bleibe jedoch völlig unklar, wie es nach einer Anlaufzeit von einem, zwei oder drei Jahren weitergehen solle. „Kein Landwirt wird sich auf einen Umbau seiner Tierhaltung einlassen, solange die Finanzierung langfristig nicht gesichert ist“, bekräftigte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister. Die Tierhalter brauchten eine Absicherung in Form langfristiger Verträge. Anderenfalls werde niemand einsteigen.

Unterdessen haben die Wissenschaftler in der Borchert-Kommission den von niedersächsischen FDP-Politikern geäußerten Vorwurf der parteipolitischen Befangenheit Borcherts entschieden zurückgewiesen. Ausdrücklich teilen die Professoren Harald Grethe, Folkhard Isermeyer, Ute Knierim, José Martinez und Achim Spiller die Kritik Borcherts an den bekannt gewordenen FDP-Vorstellungen zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Der frühere Minister liege richtig, dass die von der FDP vorgeschlagene Alternative zu einer staatlichen Finanzierung bislang nichts anderes sei als eine „Worthülse“, die ohne inhaltliche Erläuterung in den Raum gestellt worden sei. Sie weisen auch da­­rauf hin, dass eine Tierwohlprämie, die nur für die Dauer von maximal einer Legislaturperiode gewährt werde, den Landwirten keine ausreichende Planungssicherheit biete.