Der Anstieg der Benzin- und Dieselpreise hat eine Diskussion um die CO2-Steuer ausgelöst. Weitere Nahrung hat die Debatte durch die Forderung von Bauernpräsident Joachim Rukwied erhalten, die CO2-Besteuerung beim Diesel für die Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft temporär auszusetzen. Er wies Mitte vergangener Woche in Berlin darauf hin, dass Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel sowie für Energie deutlich gestiegen sind. Gleichzeitig habe man bei den meisten landwirtschaftlichen Produkten Tiefstpreise. „Das passt nicht zusammen“, sagte Rukwied.
Auch beim Deutschen Raiffeisenverband (DRV) sieht man in der gegenwärtigen Situation den Staat gefordert. Steuern und Abgaben seien der richigte Hebel, um Steuern und Abgaben zu senken. In diesem Zusammenhang sollte über eine befristete Aussetzung oder Reduzierung des CO2-Preises oder eine Absenkung der Energiesteuer nachgedacht werden. Dies habe sich auch nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs im Jahr 2022 bewährt. Keinesfalls dürfe jedoch der Staat im Nachhinein Gelder an Unternehmen und Bürger verteilen.
Auch der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat sich dafür ausgesprochen, die nationale CO2-Bepreisung für die Branche auszusetzen. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die gärtnerischen Betriebe angepasst werden, forderte der Verband. Die Energiemaßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müssten nun zügig angepackt werden. Der Verband erinnerte daran, dass sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hätten, die Anforderungen im Energieeffizienzgesetz auf die EU-Vorgaben zu reduzieren und die Landwirtschaft – und damit auch den Gartenbau – aus dem EU-Emissionshandel auszunehmen.
AgE