Auf weitgehende Zustimmung ist der von der Bundesregierung geplante „Wirtschaftliche Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs“ in der Agrar- und Ernährungswirtschaft gestoßen. Gleichzeitig fordern nahezu alle Branchenverbände die Bundesregierung dazu auf, umgehend Klarheit über die Maßnahmen im Rahmen des von Bundeskanzler Olaf Scholz als „Doppel-Wumms“ bezeichneten 200 Mrd. €-Pakets zu schaffen. Dies gelte insbesondere für die vorgesehenen Preisdeckel bei Strom und Gas, aber auch für die angedachte Unterstützung für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten.
Entscheidend für den Deutschen Bauernverband (DBV) ist, dass die gesamte Lebensmittelkette in den Abwehrschirm einbezogen wird. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Betriebe, die die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gewährleisten, in Schwierigkeiten geraten“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken gegenüber Agra-Europe (AgE). Vor dem Hintergrund der Energiekrise und steigender Düngerpreise hat der DBV-Präsident Joachim Rukwied Vorrang für die Agrar- und Ernährungswirtschaft gefordert. In diesen schwierigen Zeiten sei das notwendig, um die Lebensmittelversorgung in Deutschland zu sichern, erklärte er auf dem Bauerntag im Rahmen des Landwirtschaftlichen Hauptfestes (LWH) in Stuttgart. Für den Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, ist die Deckelung der Gas-, Strom- und Wärmepreise der richtige Schritt. Die Unternehmen brauchten schnellstmöglich Klarheit darüber, wie die Preisdeckelung ausgestaltet sein wird.
Angestrebte Entlastungen
Kernpunkte des geplanten Maßnahmenpakets sind die „schnellstmögliche“ Einführung einer Gaspreisbremse, um die Belastungen für Unternehmen und Haushalte in der gegenwärtigen Hochpreisphase abzufedern, sowie eine Strompreisbremse für Verbraucher und für Unternehmen. Zur Finanzierung soll der in der Coronakrise aufgelegte Wirtschaftsstabilisierungsfonds reaktiviert und mit Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Mrd. € ausgestattet werden. Für Unternehmen, die nicht ausreichend von der Strom- und Gaspreisbremse erfasst werden, stehen aus dem Fonds Mittel für Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen zur Verfügung. Die sollen zielgerichtet in Notlagen eingesetzt werden, die durch den Krieg verursacht wurden. Die Gasumlage soll gestrichen, die Umsatzsteuer auf Gas bis Frühjahr 2024 auf 7 % gesenkt werden.
Düngemittel unverzichtbar
Der Industrieverband Agrar (IVA) begrüßte die Abschaffung der Gasumlage und die Einführung eines Gaspreisdeckels. Laut IVA-Hauptgeschäftsführer Frank Gemmer muss besonders die energieintensive und systemrelevante Düngemittelindustrie hier berücksichtigt werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Sektor stelle lebenswichtige Nährstoffe für den Pflanzenbau und damit letztlich für die Lebensmittelkette bereit. Wichtig sei zudem, auch die Produktion von CO₂ für die Lebensmittelindustrie und andere Sektoren, wie zum Beispiel die Versorgung mit AdBlue, sicherzustellen und die heimische Landwirtschaft unabhängiger von Importdüngern zu machen. Der Erfolg der einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Abwehrschirms wird seiner Auffassung nach von deren Ausgestaltung abhängen. Gemmer: „Hier ist keine Zeit zu verlieren. Unsere Unternehmen stehen mit dem Rücken an der Wand.“