Vereinfachung in kleinen Schritten

Die immer wieder geforderte Vereinfachung bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommt nur in sehr kleinen Schritten voran. Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium begrüßte auf dem Agrarrat am Dienstag vergangener Woche in Brüssel, nach Angaben von EU-Diplomaten, zwar die bisherigen Bemühungen der Kommission; allerdings würden diese bei den Landwirten und den Länderverwaltungen nur sehr begrenzt wahrgenommen. Statt Entlastungen drohten zudem erhebliche Mehrbelastungen, die etwa durch verschärfte Sanktionen bei wiederholten geringfügigen Verstößen gegen Cross-Compliance-Vorschriften entstünden, beklagte der Staatssekretär. Gefordert seien jedoch wirksame Vereinfachungen für alle Beteiligten. So sollten etwa kleine Fehler nicht länger sanktioniert werden. EU-Agrarkommissar Phil Hogan kündigte an, dass er noch in diesem Jahr dafür sorgen wolle, die Zahl der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erheblich zu verringern. Von den mehr als 250 Durchführungsverordnungen zu Beginn seiner GAP-Vereinfachungsbemühungen hätten sich etwa 60 als überflüssig erwiesen. Ziel sei eine Verminderung auf rund 20 delegierte Rechtsakte und 20 Durchführungsverordnungen. Hogan versicherte, dass er bei all seinen Bemühungen eine „Pro-Landwirte-Agenda“ verfolge.