Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat ein Gesprächsangebot des Landwirtschaftsausschusses, um doch noch zu einer Einigung auf eine gemeinsame Position über die Grüne Architektur im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu kommen, ausgeschlagen. „Maßlos enttäuscht“ zeigte sich am Freitag vergangener Woche der Berichterstatter des Landwirtschaftsausschusses für die GAP-Strategiepläne, Dr. Peter Jahr, dessen Verordnung die geteilten Kompetenzen zur Grünen Architektur mit abdecken. Eine entsprechende Einladung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses, Norbert Lins, hatte der Umweltausschussvorsitzende, Pascal Canfin, zuvor nicht angenommen. Das bedeutet, dass es nach aktuellem Stand zu dem betreffenden Verordnungsvorschlag keine neue Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses geben wird.
Mögliche Änderungsanträge werden dann unter Federführung der einzelnen politischen Fraktionen im Plenum eingebracht. Bei den Agrarpolitikern besteht die Befürchtung, dass dies zu noch mehr Umweltleistungen und weniger klassischen Direktzahlungen im Zuge der GAP-Reform führen dürfte.
Begründet wird diese Einschätzung mit „einer weniger agrarfreundlichen“ Ausrichtung des gesamten Parlaments im Vergleich zu den Mitgliedern im Landwirtschaftsausschuss. Unterdessen konstatierte Jahr, dass Kompromisse mit Gesprächen begännen. Wer entsprechende Angebote verweigere, wolle demnach auch keine Kompromisse. „Es ist kein angemessenes Verhalten, wenn ein faires Gesprächsangebt auf Augenhöhe mit einer Absage beantwortet wird“, beklagte der GAP-Berichterstatter.
Laut Jahr steht für ihn und seine Kollegen von der Europäischen Volkspartei (EVP) jedoch fest: „Wir werden keine feindliche Übernahme unserer Landwirte durch Ideologen zulassen.“ Es sei schlicht und ergreifend nicht fair, wenn der Umweltausschuss Grabenkämpfe auf dem Rücken der europäischen Landwirte austragen wolle. „Dem werde ich mich massiv wiedersetzen“, so der CDU-Politiker. AgE