Mit einer großen Mehrheit bei wenigen Enthaltungen beziehungsweise einem einstimmigen Ergebnis befürworteten am vergangenen Sonntag ein kleiner Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen beziehungsweise der erweiterte Landesvorstand der CDU die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Die Union hatte bei der Landtagswahl am 15. Mai die meisten Stimmen erhalten. Die Grünen konnten den größten Stimmenzuwachs gegenüber der Landtagswahl vor fünf Jahren verbuchen. Gemeinsam kommen sie im künftigen Landtag in Düsseldorf auf 115 von insgesamt 195 Sitzen.
Unter Führung der beiden Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) war zuvor ein Sondierungspapier ausgehandelt worden. Das stellt die Grundlage für die seit Dienstag laufenden Verhandlungen zur Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in NRW dar. Auf zwölf Seiten sind dabei Positionen beider Parteien festgehalten. Handlungsleitend sei dabei, dass man „mit einer Gleichzeitigkeit von Krisen konfrontiert“ sei. Es gehe den Parteien um ein „klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen“. „In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen“ liegt dem Papier zufolge „die Kraft für unsere Zukunft“.
Maßgeblich für Belange der Landwirtschaft dürften vor allem die Unterprunkte „Transformation: Klimaschutz, Energie und Wirtschaft“ sowie „Umwelt und Landwirtschaft“ sein. Verständigt haben sich Union und Grüne unter anderem darauf:
· Mindestens 1 000 zusätzliche Windkraftanlagen;
· Nutzung sämtlicher für Photovoltaik geeigneter Flächen (darunter auch schwache Agrarstandorte);
· Beschleunigung von Netzausbau und der Planungs- und Genehmigungsverfahren;
· Aufgreifen von Maßnahmen aus der Volksinitiative Artenvielfalt;
· Zeitnahe Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 5 ha pro Tag;
· Weiterentwicklung des naturschutzrechtlichen Flächenausgleichs;
· Ein „konsequentes, wissenschaftlich fundiertes Rohstoffmonitoring“ soll für Transparenz beim Verbrauch von Sanden und Kiesen sorgen;
· Leitlinie der Landwirtschaftspolitik: „Geld für öffentliche Leistungen“;
· Umsetzung der von der Enquete-Kommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt“ in der zurückliegenden Legislaturperiode erstellten Empfehlungen mit den zentralen Aspekten Reduktion chemischer Pflanzenschutzmittel und Steigerung des Tierwohls.
Wann ein Koalitionsvertrag vorliegt, stand zu Redaktionsschluss noch nicht fest. Für den Agrar- und Umweltpart führt bei den Grünen Norwich Rüsse MdL die Verhandlungsdelegation an. Für die Union ist mutmaßlich Dr. Patricia Peill MdL oder der Europaabgeordnete Peter Liese hier federführend.
ds