Die für Mittwoch bis Freitag dieser Woche anberaumte turnusgemäße Frühjahrssitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) wurde anfangs der Woche abgesagt. Fortgeführt werden soll dagegen die Sonder-Agrarministerkonferenz, auf der vergangene Woche der Knoten hätte gelöst werden soll. Faktisch ringen die Ländervertreter weiter um eine gemeinsame Position zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Verhandlungen der Bundesländer darüber verliefen schon in den vergangenen Wochen zäh. So endete die Sonder-Agrarministerkonferenz in der vergangenen Woche nach mehrstündigen Verhandlungen ohne Ergebnis. Dem Vernehmen nach standen sich im Wesentlichen die grünen Minister auf der einen sowie die Ressortchefs von CDU, CSU, SPD, FDP und der Linken auf der anderen Seite gegenüber. Letztere hatten ihren in der Woche zuvor erarbeiteten gemeinsamen Vorschlag eingebracht, ohne damit auf Zustimmung ihrer grünen Amtskollegen zu stoßen. Deren Koordinator, Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel, sprach dennoch von „guten Schritten“ hin zu einem Kompromiss, die man in intensiven Verhandlungen erreicht habe. Seiner Ansicht nach brauche es „noch eine Verhandlungsrunde für den Zieleinlauf“. Ob dieser mit der Fortführung der Sonder-AMK erfolgt, ist fraglich. Von Bundesministerin Julia Klöckner erwartete Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther und Vorsitzender der AMK, „dass sie die Willensbildung der Agrarministerinnen und -minister umfassend berücksichtigt“. Die nannte es bedauerlich, dass es Günther wie schon bei der Sitzung Anfang Februar erneut nicht gelungen sei, die Länder in der zentralen Frage der nationalen Umsetzung der neuen GAP zusammenzubringen.
Zäh voran geht es auch auf Bundesebene. Für Mittwoch dieser Woche sollten die Gesetzentwürfe zur GAP-Umsetzung auf der Tagesordnung im Bundeskabinett stehen. Zum Redaktionsschluss erschien es aber immer unwahrscheinlicher, dass es zu einer Befassung kommt. Eine dafür notwendige Einigung zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium war Ende vergangener Woche nicht in Sicht. Die Zeit drängt allerdings, weil die Gesetze möglichst noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden sollen. ds/AgE