Nach dem Bruch der Regierungskoalition droht sich die Verabschiedung des Bundeshaushalts erheblich zu verzögern. Der Geschäftsführer des Bundesverbandes der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG), Udo Hemmerling, rechnet damit, dass der Haushalt erst im kommenden Sommer beschlossen wird. Keinesfalls dürfe das zu einer Unterbrechung laufender Förderprogramme führen, sagte Hemmerling gegenüber Agra Europe (AgE).
Der BLG-Geschäftsführer nannte die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (BUT) sowie die Energieeffizienz-Förderung. „Die Bundesregierung muss die vorläufige Haushaltsführung so ausgestalten, dass diese investiven Förderprogramme weiterlaufen“, betonte Hemmerling.
Im Bundeslandwirtschaftsministerium geht man davon aus, dass die Bereitstellung der Mittel auch bei vorläufiger Haushaltsführung gewährleistet ist. Bei der Herbsttagung der Agrarsozialen Gesellschaft (ASG) in Göttingen erinnerte der zuständige Referatsleiter Dr. Carlo Prinz an das übliche Vorgehen in Jahren mit verspäteter Beschlussfassung zum Haushalt. Bei Verzug werde monatlich ein Zwölftel der im Regierungsentwurf vorgesehenen Gesamtsumme der GAK-Bundesmittel für die Bund-Länder-Förderung zur Verfügung gestellt.