Volksinitiative zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln abgelehnt

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Die Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ ist von der Regierung der Schweiz, dem Bundesrat, ohne Gegenvorschlag abgelehnt worden. Zwar nähmen die Initiatoren mit ihrer Forderung, Pflanzenschutzmittel binnen zehn Jahren nach der Verabschiedung der Initiative im Land zu verbieten, ein in der Bevölkerung verbreitetes Anliegen auf, erklärte die Regierung. Der Bund unternehme jedoch mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel bereits große Anstrengungen zur Verringerung der Risiken durch Pflanzenschutzmittel. Ein vollständiger Verzicht auf synthetische Pflanzenschutzmittel in der Schweiz ist nach Einschätzung der Regierung bislang nicht möglich. Ein solcher Schritt hätte weitreichende und schädliche Folgen für die heimische Landwirtschaft sowie die Lebensmittelindustrie und -sicherheit. Effiziente Hilfsmittel würden fehlen, um die landwirtschaftlichen Ernten zu schützen. Ohne synthetische Biozide in der Stallhygiene, in der Verarbeitung und bei der Lagerung von Lebensmitteln würden die Einhaltung der Hygienevorschriften und die Gewährleistung der Sicherheit der Lebensmittel erschwert. Der Bundesrat warnte zudem vor höheren Produktionskosten und teureren Lebensmitteln. Dies würde die inländische Angebotsvielfalt der Lebensmittel verringern und den Einkaufstourismus fördern. Rechtliche Probleme sieht die Bundesregierung in Bezug auf die Forderung der Initiatoren, die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pflanzenschutzmittel enthalten oder unter Anwendung solcher hergestellt worden sind, zu verbieten. Ein pauschales Importverbot wäre mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO) und den Vereinbarungen von abgeschlossenen Handelsabkommen kaum zu vereinbaren.