Vergangene Woche fand im saarländischen Weiskirchen die Herbstkonferenz der Agrarminister statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die folgenden Themen:
Milch-Lieferbeziehungen: Die Länderminister nahmen den Bericht des Bundes zur „Sektorstrategie 2030“ und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen zur Kenntnis. Sie stellten fest, dass die deutsche Milchwirtschaft erste Schritte und Maßnahmen zur Umsetzung ihrer „Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft“ festgelegt und in die Wege geleitet habe. Insbesondere müsse aber der Bereich Lieferbeziehungen weiter mit Leben gefüllt und kommuniziert werden; weitere Schritte zur Umsetzung müssten vorgenommen werden.
Prämie für Waldbau: Vielfältige Leistungen des Waldes könnten nicht mehr allein über die Holzerlöse honoriert werden. Daher unterstützen die Agrarminister Überlegungen zur Einführung einer Waldklimaprämie. Eine Zahlung soll aber an konkrete Gegenleistungen der Waldbesitzer geknüpft werden. Eine solche Klimaprämie könnte Waldbesitzer dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Wälder klimastabil weiterzuentwickeln und umzubauen. Für die praktische Anwendung sei es wichtig, den Verwaltungsaufwand niedrig zu halten, die Kompatibilität zu Förderangeboten der Länder zu erhalten sowie die Akzeptanz durch praxisgerechte Anforderungen und Überprüfbarkeit zu sichern. Das erforderliche Geld sollte aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung kommen.
Mercosur: Das von der Europäischen Kommission ausgehandelte Handelsabkommen mit den südamerikanischen Ländern des Mercosur stößt bei den Agrarministern der Länder angesichts laufender Verstöße gegen das Vertragswerk auf einhellige Ablehnung. Aufgrund der anhaltenden Abholzung des Regenwaldes und der Folgen für Umwelt und Klima, für die Menschenrechte der ortsansässigen Bevölkerung sowie für Landwirte in Europa könne dem Abkommen derzeit nicht zugestimmt werden. Ein AMK-Beschluss verweist explizit auf „nicht akzeptable Wettbewerbsnachteile für die europäische Landwirtschaft mit gravierenden Folgen für eine flächendeckende Landbewirtschaftung in der EU“.
Staatlich unterstützte Versicherungslösungen: Die Ressortchefs der Länder sprechen sich für eine verbesserte einzelbetriebliche Risikovorsorge durch den Aufbau staatlich unterstützter Versicherungslösungen aus. Sie sind einhellig der Auffassung, dass angesichts des fortschreitenden Klimawandels und häufiger Wetterextreme mit weiter steigenden Ertragsrisiken zu rechnen ist, die einzelbetrieblich kaum beherrschbar sind. Sie betonen auch die Bedeutung von Versicherungen im Rahmen des Risiko- und Krisenmanagements in der Landwirtschaft. Der Präsident des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG), Jürgen Mertz, mahnte an, den bereits vorliegenden Entwurf für einen neuen Fördergrundsatz „Risikoabsicherung durch Versicherungen gegen witterungsbedingte Risiken“ im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) dringend zum Abschluss zu bringen. Die Einbettung in die GAK ermögliche eine bundeseinheitliche Lösung.
Solidarisch gegen ASP: Bundesministerin Julia Klöckner hat mit Blick auf die Afrikanische Schweinepest bei der Agrarministerkonferenz nochmals für Kooperation und ein koordiniertes Vorgehen im Kampf gegen die weitere Ausbreitung der Tierseuche geworben. Jeder müsse an seiner Stelle seinen Aufgaben gerecht werden. Eine klare Koordination und Kommunikation vor Ort beim Seuchengeschehen sei genauso notwendig wie weitere Präventionsarbeit in den nicht betroffenen Ländern. Die Ressortchefs sicherten zu, unter- einander solidarisch zu sein. AgE