Union und SPD: Chefunterhändler haben noch einiges zu klären
Wie aus dem Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen hervorgeht, soll es mindestens 20 Jahre Bestandsschutz für neu und umgebaute Tierwohlställe geben. Die notwendigen Mittel für den tierwohlgerechten Stallumbau sollen auf der Grundlage staatlicher Verträge dauerhaft bereitgestellt werden. Für den Umbau der Nutztierhaltung sind demnach in den kommenden vier Jahren jeweils 1,5 Mrd. € vorgesehen. Die Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes sollen im Bereich der Nutztierhaltung praxistauglich umgestaltet werden. Festhalten will man am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, aber dieses „praxistauglich“ machen und noch mehr auf Tierwohl ausrichten. Dabei soll die verpflichtende Kennzeichnung um weitere Tierarten, den gesamten Lebenszyklus und die Außer-Haus-Verpflegung erweitert werden.
Um den Anforderungen der EU-Kommission gerecht zu werden, will man das Wirkungsmonitoring im Düngegesetz verankern. Die Stoffstrombilanz soll abgeschafft werden. Neu einführen wollen Union und SPD ein Instrument, um besonders wasserschonend wirtschaftende Betriebe in roten Gebieten von Auflagen zu befreien. Schwarz-Rot will auch die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln verbessern. Den Wolf wollen die potenziellen Koalitionsparteien umgehend ins Jagdgesetz aufnehmen. Fortführen will man die Förderung des Waldes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sowie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK). Dabei sollen die Mittel für die GAK deutlich erhöht werden. Geprüft werden soll eine Förderung der Mehrgefahrenversicherung im Rahmen der GAK.
Einsetzen will sich Schwarz-Rot für einen EU-Agrarhaushalt, der den hohen Anforderungen an die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) entspricht. Die GAP soll ein eigenständiger Politikbereich bleiben, mit der ländlichen Entwicklung als integralem Bestandteil. In der ersten Säule müsse die GAP „einkommenswirksam, bürokratieärmer, transparenter und effizienter“ ausgestaltet werden. Einkommensanreize für Klima-, Umwelt- und Tierwohlleistungen sollen deutlich gesteigert, Jung- und Neulandwirte stärker gefördert werden. Zu einigen Punkten hat die Arbeitsgruppe kein Einvernehmen erzielt. Das gilt etwa für den Umgang mit den Neuen Züchtungstechniken (NGT) und den Mindestlohn sowie zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Infrastrukturvorhaben. Laut Union sollen der naturschutzrechtliche Ausgleich bei Eingriffen zum Schutz von Mensch und Umwelt entfallen sowie die produktions- und betriebsintegrierte Kompensation gestärkt werden. Die SPD fordert ein Naturflächenbedarfsgesetz ohne Änderung der Eingriffsregelung.
Die Arbeitsgruppe „Klima und Energie“ hat sich auf Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten in Deutschland geeinigt. Die Energiewende soll „pragmatisch“ zum Erfolg geführt, der Bioenergie eine Zukunft gegeben werden. Unklarheiten bestehen noch bei zahlreichen Themen – vom Netzausbau über das Strommarktdesign bis hin zu Ausgleichsmaßnahmen.
Laut Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ braucht es eine „ernsthafte und konsequente Bereitschaft zu Reformen“, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu stärken. So versprechen die Koalitionspartner in spe die grundlegende Modernisierung, eine Verwaltungsreform und einen „umfassenden Rückbau der Bürokratie“. Unter anderem sollen die Bürokratiekosten bis zur Mitte der Wahlperiode für die Wirtschaft um ein Viertel gesenkt und in Bundesministerien jährlich sogenannte „Praxischecks“ durchgeführt werden. Dokumentations- und Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen sollen insbesondere in Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und der Hotellerie reduziert werden. Statt auf Nachweise zu setzen, wolle man vor allem Verstöße sanktionieren. In vielen Detailfragen konnte auf Arbeitsgruppenebene noch kein Konsens hergestellt werden. Das gilt unter anderem für zentrale EU-Vorhaben des Green Deals, wie zum Beispiel die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR).
AgE