Auf Druck der Landwirtschaftsminister wird EU-Agrarkommissar Phil Hogan beim nächsten Ratstreffen am 18. Juli in Brüssel einen Maßnahmenkatalog unterbreiten, der es den Mitgliedsländern erlauben soll, mit Fördermaßnahmen den Preisdruck auf die Erzeuger von Milch und Schweinefleisch zu lindern.
Aber sowohl rechtlich als auch finanziell soll ein mögliches zweites Hilfspaket im bestehenden Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bleiben. Auch für Europas Obst- und Gemüsebauern will die Kommission prüfen, ob weitere Hilfsmaßnahmen notwendig sind. Klar wurde beim Rat Anfang der Woche in Luxemburg, dass Europas Landwirtschaft, trotz Forderungen etwa aus den deutschen Bundesländern oder von Fraktionen des Europaparlaments, weder rechtlich noch EU-weit zu einer Produktionsbegrenzung gezwungen werden soll. Keiner wolle einen Rückschritt zur Quote, erklärte ein EU-Diplomat. Und auch die zuletzt von der größten Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), geforderte Wiedereinführung der Butterfettstützung, habe nicht zuletzt aus rechtlichen Gründen kaum eine Chance auf Verwirklichung, hieß es in Luxemburg. Wenig realistisch sei es gleichfalls, auf zusätzliche, über den GAP-Haushalt hinausreichende Mittel zu hoffen, verlautete aus Kreisen der Kommission wie auch von Seiten mehrerer Landwirtschaftsminister.
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