Beim Thema Klima werde sie noch einiges machen, kündigte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser am vergangenen Sonntag bei einer Veranstaltung auf dem Lammertzhof in Kaarst an. Diese stand unter dem Motto „50 Tage vor der Wahl – Perspektiven für die Land- und Forstwirtschaft im Klimawandel“ und sollte Forderungen der Landwirtschaft und Zielsetzungen der Politik aufeinander treffen lassen. Geladen hatten mehrere Verbände, darunter etwa die Landesarbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Bundesverband der Milchviehhalter (BDM).
Mit Blick auf die Klimaveränderung will Heinen-Esser den Braunkohleausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Bedeutend für die Landwirtschaft dürfte daneben sein, dass sie ihr helfen will, die Betriebe und ihre Anbaumethoden anzupassen, und auch den Hochwasserschutz an kleinen Gewässern verbessern will. Allerdings sieht Heinen-Esser auch die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Pflicht, wenn es um die Kosten geht. In Bezug auf den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) sagte sie wörtlich: „Da müssen wir schärfer vorgehen.“ So sollten bei gesetzlichen Vorgaben zur Preisgestaltung die Erzeugerkosten als Grundlage berücksichtigt werden. Das bisherige Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis bezeichnete sie als „Pillepalle“.
Wie Heinen-Esser bekräftigten auch die Politikerinnen und Politiker von anderen im Landtag vertretenen Parteine die Bedeutung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Klimaveränderung. Allerdings gingen dabei die Meinungen auseinander, wie weit der Staat in die Freiheiten des Einzelnen und der Wirtschaft eingreifen dürfe oder müsse. Hierzu stellte RLV-Präsident Bernhard Conzen, der als Gast an der Veranstaltung teilgenommen hatte, in einem Statement klar, wie wichtig es sei, sich auf den Klimaschutz einzustellen. Dies müsse gemeinsam, auch im Kontext der EU erfolgen. Er warnte: „Wenn wir allein vorangehen, führt dies auch zu Wettbewerbsverzerrungen.“ Ds