Waldumbau mit GAP-Mitteln

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Eine stärkere Öffnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Forstwirtschaft fordern mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion. In einem Papier sprechen sich die Parlamentarier dafür aus, auf europäischer Ebene 10 % der GAP-Mittel für „den klimarobusten Waldumbau“ sowie ökologisch sinnvolle Neuanpflanzungen bereitzustellen. Daneben sei eine Krisenreserve in Höhe von 500 Mio. € pro Jahr einzurichten, um den Folgen von Extremwetterereignissen im Wald zu begegnen. Zur Beseitigung der derzeitigen Schäden soll sich die Bundesregierung außerdem für ein 500 Mio. €-Soforthilfeprogramm der Europäischen Union einsetzen, das vor allem Kleinstwaldbesitzern zugutekommen soll. Auf nationaler Ebene will die SPD-Fraktion insbesondere auf Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der ­Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zurückgreifen. Die im Bundeshaushalt für die nächsten fünf Jahre vorgesehenen 25 Mio. € für Sofortmaßnahmen im Wald seien deutlich aufzustocken. Zudem müssten von den nicht verausgabten Mitteln der GAK vorerst 50 Mio. € pro Jahr automatisch in den Waldumbau und die Schadenbeseitigung fließen. Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokraten auch bei der Waldbrandbekämpfung. Der Bund soll kurzfristig 500 Mio. € bereitstellen, um deutschlandweit ausreichend viele Löschhubschrauber und Räumpanzer anzuschaffen. Schließlich schlagen die SPD-Politiker der Bundesregierung eine Holzbauinitiative vor. Elemente sind unter anderen eine Vorreiterrolle der öffentlichen Hand beim Bauen mit Holz und der Verwendung von Holzprodukten, ein Ausbau der Holzforschung, eine Anpassung der baurechtlichen Vorschriften zugunsten des Holzbaus sowie Erleichterungen für die Holzvermarktung, etwa durch die Beseitigung von Hemmnissen bei der Produktzulassung und Klassifizierung. Voraussetzung für den Erfolg einer Holzbauinitiative sei die Beachtung einer Kaskadennutzung, betonen die Sozialdemokraten. Zudem müsse eine solche Initiative ausreichend finanziell unterlegt werden und ausschließlich auf Holz aus heimischen Wäldern zielen. Unterzeichner des Papiers sind neben Fraktionsvize Dr. Matthias Miersch der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Spiering, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Bernd Westphal sowie der forst-politische Sprecher Dirk Wiese. AgE