Ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage Deutschlands hat Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beim Deutschen Raiffeisentag in der vergangenen Woche in Berlin gezeichnet. Die Bundesrepublik sei auf dem Weg zum langfristigen Nullwachstum, warnte Kooths. Als Gründe führte er Überregulation, fehlende Investitionen in die eigene Infrastruktur und den demografischen Wandel an. Mit Blick auf die Alterung der Bevölkerung sei das vom Bundeskabinett beschlossene Rentenpaket II nicht nachvollziehbar. „Ich staune, wie die jungen Leute sich das bieten lassen“, bemerkte der Ökonom mit Blick auf die absehbar steigende Abgabenbelastung der jungen Generation. Nach Ansicht von Kooths wird Deutschland im internationalen Vergleich für hoch qualifizierte Arbeitnehmer immer weniger attraktiv.
Zudem leide das Land unter einem Wust an Regulierungen, konstatierte der Ökonom: „Wir sehen, dass immer mehr Bürokratie aufgewendet, werden muss, um Fragen zu beantworten, die komplett irrelevant sind.“ Als Beispiel führte der Wirtschaftswissenschaftler das europäische Lieferkettengesetz und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR-Richtlinie) an. Mit Ersterer wird laut Kooths den Zielländern ein „Bärendienst“ erwiesen. Durch den Versuch, die Lieferketten zu überwachen, würden diese letztlich nur ausgedünnt und dadurch weniger resilient.
Scharfe Kritik an der Berliner Agrarpolitik kam vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied. Die Ampel setze in der Wirtschaftspolitik auf Ordnungsrecht und bürokratische Regulierung anstatt auf Anreize, monierte Rukwied in einem Grußwort zum Raiffeisentag. Als Beispiel führte der Bauernpräsident den Plan des Bundeslandwirtschaftsministeriums an, Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) national umzusetzen. „Das brauchen wir nicht, das braucht die Branche nicht“, so Rukwied vor den rund 300 Teilnehmern der Veranstaltung. Ein Eingriff in die Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milchbetrieben sei insbesondere bei Genossenschaften „Nonsens-Pur“.
AgE