In einem Antrag kündigen die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP an, bis zur Sommerpause konkrete Maßnahmen zu beschließen, die zur Lösung von Problemen in der Landwirtschaft beitragen sollen. Geklärt werden soll unter anderem, wie eine verlässliche Finanzierung für eine tierwohlgerechte Tierhaltung sichergestellt werden kann. Um die Stellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette zu stärken, will man eine Änderung des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes prüfen. „Allgemeine steuerliche Maßnahmen“ sollen dahingehend unter die Lupe genommen werden, ob sie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe beitragen können. Zudem soll der Frage nachgegangen werden, wie die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen unterstützt werden kann. Sichtbare Zeichen will man beim Bürokratieabbau setzen, indem „sämtliche behördlichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene einer Prüfung auf Effizienz und Wirksamkeit“ unterzogen werden. Weitere Themen sind der Zugang zu Grund und Boden sowie zu landwirtschaftlichen Produktionsmitteln.
Eine Rücknahme der Pläne zum Agrardiesel sieht der Antrag nicht vor. Stattdessen bekennt sich die Ampel einmal mehr zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Sie zeigten Wege auf, „wie Tierhaltung, Landwirtschaft und unser Umgang mit Ernährung und Lebensmitteln insgesamt zukunftsfester und nachhaltiger gestaltet werden können“. Mit konkreten Vorhaben wolle man dazu beitragen, „der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen zu geben“. Die angestrebten Maßnahmen sollen „im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel“ umgesetzt werden.
Bereits auf dem vom Bundesumweltministerium ausgerichteten Agrarkongress haben sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundesumweltministerin Steffi Lemke für eine Tierwohlabgabe stark gemacht. Die beiden warben dafür, damit höhere Tierwohlstandards zu finanzieren. Der Vorschlag basiert auf den Borchert-Empfehlungen. Özdemir bekräftigte seine Haltung auch bei der Eröffnung der Grünen Woche zwei Tage später: „Jetzt ist die Gelegenheit, parteiübergreifend die Ergebnisse der Borchert-Kommission umzusetzen.“ Es gehe darum, die Förderung zu verstetigen und Planungssicherheit für die Bauern zu schaffen. Er appellierte sowohl an die Union als auch an Skeptiker innerhalb der Ampel, sich nicht zu verschließen. Es sei nicht akzeptabel, die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen zu fordern, „aber wenn es konkret wird, sich in die Büsche zu schlagen.“ Der Grünen-Politiker ist überzeugt, „ein Tierwohl-Cent wäre eine wertvolle Investition in die Zukunft unserer Landwirtschaft und unserer ländlichen Räume.“
Branchenvertreter ebenso wie Unionspolitiker sehen den Vorschlag für einen solchen „Bauern-Soli“ durchaus kritisch. Sie zweifeln an dessen Nutzen – vor allem dann, wenn er als einzelne Maßnahme im Raum steht, die nicht in ein Gesamtkonzept für den Sektor eingebettet ist.
AgE/ds