Was die Grünen zur Wahl bieten

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Die Grünen gehen mit der Forderung nach einer Neuausrichtung der Tierhaltung in den Wahlkampf. In ihrem Programmentwurf zur Bundestagswahl spricht sich die Partei dafür aus, den Umbau in tiergerechte Ställe durch einen „Tierschutz-Cent“ auf tierische Produkte zu fördern. Damit Tierschutz „wirtschaftlich machbar“ sei, wolle man neben einer Umbauförderung faire Preise und verpflichtende Haltungskennzeichnungen auf den Produkten für alle Tierarten unterstützen. Grundsätzlich sollten „deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher“. Angestrebt werden eine Flächenbindung mit maximal zwei Großvieheinheiten (GVE) je Hektar sowie „Obergrenzen pro Stall“, ohne dass die konkretisiert werden. Bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wollen die Grünen die nationalen Spielräume „bestmöglich nutzen“. Dazu gehören dem Programmentwurf zufolge ein Ökolandbau-Anteil von 30 % sowie eine Halbierung des Pflanzenschutzmittel- und Antibiotikaeinsatzes bis 2030. Das System der Direktzahlungen will man schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen. Bis 2028 soll für die Hälfte der GAP-Mittel eine ökologische Zweckbindung erreicht werden.

Deutlich vermindert werden soll der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel. Erreichen will man das unter anderem über die Einführung einer Abgabe. In Natur- und Trinkwasserschutzgebieten will man die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln untersagen. Betont wird in dem Entwurf die Rolle der Pflanzenzüchtung. Gefördert werden sollen sowohl die Forschung für ökologisches Saatgut als auch „neue Ansätze“. Die gentechnikfreie Produktion soll durch vorsorgeorientierte Zulassungsverfahren und eine Kennzeichnungspflicht weiter geschützt werden. Mithilfe des Wettbewerbsrechts wollen die Grünen außerdem gegen Dumpingpreise im Lebensmittelhandel vorgehen.