Worauf sich die Regierungskoalition in Berlin bei den Themen Tierhaltungsumbau und Tierhaltungskennzeichnung geeinigt hat, darauf trifft die Redewendung sicher nicht zu. Selbst Agrarminister Özdemir scheint das zu dämmern. Er lädt die Opposition ein, beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren mit der Koalition zusammenzuarbeiten.
Weder die Tierhalter noch das Tierschutzlager überzeugt, was die Regierungskoalition in Sachen Tierwohlumbau und Haltungskennzeichnung gerade abgeliefert hat. Um markige Worte wie „endlich Transparenz im Regal“, „ein Meilenstein für das Tierwohl“ oder „der richtige Schritt“ sind die Vertreter der drei Parteien allerdings nicht verlegen. Tatsächlich hat die Vereinbarung, die die Ampelkoalition am vergangenen Freitag verkündet hat, aber nichts an der eingeschlagenen Richtung geändert. Und die führt für viele heimische Schweinehalter weiter in Richtung Abgrund. Darüber können auch Zugeständnisse im Detail nicht hinwegtäuschen. Den gordischen Knoten, die Finanzierung, haben SPD, Grüne und FDP jedenfalls nicht zerschlagen.
Für die Finanzierung, mit der alles steht und fällt, gibt es nach wie vor keine tragfähige Lösung. Das mag vielleicht auch der Grund sein, warum Agrarminister Cem Özdemir nicht viel Zeit verstreichen ließ, um die Opposition einzuladen, beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren mit der Koalition zusammenzuarbeiten. Ein anderer ist sicher, dass er zuvor noch die zuständigen Ressortverantwortlichen der Bundesländer – und hier vor allem derjenigen aus der Union – brüskiert hatte, indem er einen veränderten Vorschlag für eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung an ihnen (und vielen Fachorganisationen) vorbei in Brüssel zur Notifizierung vorgelegt hat. Den hätten die Kolleginnen und Kollegen, die ihm im Vorfeld der Agrarministerkonferenz noch einen Brandbrief geschickt hatten, wahrscheinlich in der Luft zerrissen. Denn Verbesserungen oder Erleichterungen für die Praxis enthält dieser in kaum messbaren Spuren, wenn nicht gar nur in homöopathischen Dosen.
So bleibt Fleisch, das in der Gastronomie oder in Kantinen verwendet wird, von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Damit würde das staatliche Zeichen gerade einmal 20 % des Marktes abdecken. Auch die Ferkelerzeugung wird nicht in das System einbezogen. Fehlanzeige zudem bei einer Kennzeichnungspflicht für ausländische Ware. Offen bleibt schließlich, wie etablierte privatwirtschaftliche Systeme wie die Initiative Tierwohl (ITW) an die Pläne Özdemirs andocken können. Dem gegenüber fallen die Verringerung des zusätzlichen Platzangebots in der Haltungsstufe „Stall plus Platz“ von vormals 20 auf nun 12,5 % oder die Umbenennung der Haltungsstufe „Auslauf/Freiland“ in „Auslauf/Weide“ kaum ins Gewicht.
Was von der Einigung der Koalition hinsichtlich des Baurechts zu halten ist, die eine Privilegierung höherer Haltungsstufen vorsieht, sowie die Zusicherung, Bestände nicht abbauen zu müssen, wenn Um- oder Neubauten für höhere Haltungsstufen sorgen, bleibt abzuwarten. Das Gleiche gilt für die Anpassung bei der Investitionsförderung. So soll der Fördersatz bis 500 000 € 60 % betragen, bei Investitionen bis 2 Mio. € 50 %. Die Fördersumme wird aber bei 1,05 Mio. € pro Betrieb gedeckelt. Selbst wenn man die Förderung hinzurechnet, die der Bund künftig für laufende Mehraufwendungen gewähren will, die insgesamt höheren Kosten durch einen Umstieg auf höhere Haltungsstufen werden dadurch bei Weitem nicht gedeckt. Sie müssten am Markt erlöst werden. Aber politisches Wunschdenken und Wirklichkeit sind längst nicht deckungsgleich. Im Gegenteil: Premiumprodukte liegen derzeit wie Blei in den Regalen. Auch auf ausländischen Märkten ist mit Tierwohl aus deutschen Landen kein Stich zu machen. Dort sind Herkunft, Qualität und Preis die wichtigen Kriterien, hat das Thünen-Institut gerade festgestellt.
Wer deckt also die finanzielle Lücke, die sich umstellungswillige Schweinehalter einhandeln, wenn sie auf mehr Tierwohl setzen? Darauf bleibt Bundesagrarminister Özdemir die Antwort schuldig. Darauf haben aber auch die Vertreter der Koalition, die die aktuelle Einigung ausgehandelt haben, keine Antwort. Wenn Özdemir nun die Opposition einlädt, mit der Koalition bei dem Thema zusammenzuarbeiten, zeugt das weniger von Zuversicht, endlich den Knoten zu lösen. Vielmehr sehe ich dahinter den Versuch, den schwarzen Peter auch der Union zuzuschustern, wenn das Projekt Tierwohlumbau auf der Stelle tritt und am Ende krachend scheitert. Die Wahrscheinlichkeit dafür wächst zusehends. Dass es besser wird, je länger es währt, sehe ich nicht. Statt der guten und von vielen mitgetragenen Vorschläge der Borchert-Kommission sehe ich nur noch Murks.