Der Streit innerhalb der Bundesregierung über die Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG 2016) dauert an. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach wie vor kein grünes Licht für eine Versendung seines Referentenentwurfs an die Länder und an Verbände. Auch die Staatssekretäre der beteiligten Ressorts konnten zuletzt kein Einvernehmen erzielen. „Es gibt noch Gesprächsbedarf“, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums Anfang vergangener Woche auf Nachfrage mit. Die Ressortabstimmung werde fortgeführt. Ihr Haus strebe weiter einen Konsens an. Ob die Versendung des Entwurfs gegebenenfalls auch ohne eine Einigung zwischen den Ressorts erfolge, sei offen. Dem müssten die anderen Ministerien in jedem Fall zustimmen. Ziel der Bundesregierung bleibe, das parlamentarische Verfahren zum EEG 2016 im Herbst dieses Jahres abzuschließen, so die Sprecherin. Die Neuregelung muss spätestens mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten, weil die Vergütungssätze des EEG 2014 Ende 2016 auslaufen. Am entschiedensten kritisiert wird der Referentenentwurf vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Ressortchef Christian Schmidt hatte bereits Ende Februar in einem Schreiben an seinen Kabinettskollegen Sigmar Gabriel Rahmenbedingungen für eine verlässliche Förderung der Bioenergie angemahnt. Ohne eine Anschlussregelung im neuen EEG drohe der Bioenergie der Garaus, so die Befürchtung im Agrarressort. Schmidt verlangt ein eindeutiges politisches Signal zur Bioenergie und deren Rolle im künftigen Energiemix.