Mit einem Großaufgebot an Schleppern haben ab Dienstag vergangener Woche wieder zahlreiche Bauern in Berlin gegen eine aus ihrer Sicht verfehlte Agrarpolitik protestiert. Zu der Aktion hatten vor allem einzelne Landwirte, aber auch die Initiative „Land schafft Verbindung – LsV“ sowie andere Organisationen aufgerufen. Die Bauern machten vor den Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt sowie auf dem Alexanderplatz auf ihre Anliegen aufmerksam. Sie pochten auf Entlastungen bei den Auflagen für die Landwirtschaft, Hilfen für die aktuell von Krisen betroffenen Agrarbetriebe und vor allem auf auskömmliche Preise für ihre Produkte.
Dazu wurde ein Forderungskatalog ans Llandwirtschaftsministerium übergeben, in dem unter anderem auskömmliche Erzeugerpreise verlangt werden. Die Freien Bauern forderten darüber hinaus die Abkehr von der heute üblichen, nachträglichen Erzeugerpreisfestsetzung für Milch und Fleisch, den Stopp von Freihandelsabkommen mit Kanada und den Mercosur-Staaten sowie die Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung. In einer Stellungnahme erteilte das Bundeslandwirtschaftsministerium allerdings den meisten Forderungen eine Absage. Die Protestkundgebungen stießen in ihrer inhaltlichen Ausrichtung bei Oppositionspolitikern und Verbänden überwiegend auf Zustimmung.
In dem Forderungspapier, das ans Agrarressort übergeben wurde, verlangen die Verfasser, dass die Politik gemeinsam mit den Bauern eine unabhängige Kommission einrichtet, die den „deutschen Vollkostenpreis“ für hierzulande erzeugte Lebensmittel feststellt und bei Bedarf anpasst. Notwendig sei die sofortige Einführung eines Erzeugungskosten-Index und eines Marktkrisenmanagements zur Sicherung „wirtschaftlich auskömmlicher“ Erzeugerpreise. Die Politik solle Rahmenbedingungen für „marktwirtschaftliche Grundprinzipien“ festlegen, die „im Marktgeschehen tatsächlich ankommen“. Die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Handelsbedingungen (UTP-Richtlinie) reicht dazu nach Auffassung der protestierenden Landwirte nicht aus.