Im vergangenen Jahr ist die Fleischerzeugung in Deutschland auf den tiefsten Stand seit mehr als 15 Jahren gesunken. Einige Oppositionsparteien im Bundestag machen dafür auch die verfehlte Politik der Bundesregierung verantwortlich und warnen vor neuen Importabhängigkeiten. Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) nahm die gewerbliche Fleischerzeugung hierzulande gegenüber 2021 um gut 8 % auf 7,0 Mio. t ab, bei Schweinefleisch sogar um fast 10 % auf knapp 4,5 Mio. t. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, ist der starke Produktionsrückgang ein alarmierendes Zeichen. „Leider bleibt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ein tragfähiges Gesamtkonzept zur Haltungskennzeichnung schuldig“, monierte der CDU-Politiker. Dies wäre aber dringend nötig, um den Tierhaltern in dieser Krise den Rücken zu stärken und einer drohenden Importabhängigkeit entgegenzuwirken. Investitionen in Tierwohlställe gebe es nur mit einer langfristig gesicherten finanziellen Unterstützung und mit Änderungen im Bau- und Emissionsrecht. Der Agrarsprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, wies darauf hin, dass bereits ein Viertel des nachgefragten Schweinefleischs eingeführt werde. Es könne nicht sein, dass die heimischen Schweinehalter mit überbordender Bürokratie und immer schärferen Auflagen belastet würden. Die Betriebe müssten effektiv entlastet und bei den notwendig gewordenen Stallumbauten unterstützt werden. Selbst aus der mitregierenden FDP-Fraktion kamen mahnende Stimmen. Für deren landwirtschaftspolitischen Sprecher Dr. Gero Hocker beweist die Entwicklung der Schlachtzahlen bei Schweinefleisch, dass aufgrund immer höherer Standards und Perspektivlosigkeit deutsche Schweinehalter ihre Betriebe aufgäben. Dies führe dazu, dass „das Fleisch auf den Tellern des Verbrauchers aus dem Ausland importiert wird, wo es meist zu deutlich niedrigeren Tierschutzstandards erzeugt wurde“. Die FDP setze sich deshalb in dieser Koalition dafür ein, dass Landwirte mit keinen weiteren Auflagen über dem Niveau der Europäischen Union belastet werden.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium warnte unterdessen vor einer Fehlinterpretation von statistischen Daten. Destatis hatte eine Zunahme der Schlachtungen von aus dem Ausland importierten Schlachtschweinen gegenüber 2021 um rund 75 000 Tiere oder 6,5 % auf 1,23 Mio. Stück festgestellt. Dies sei verschiedentlich als Indiz für eine Verlagerung der Schweineproduktion ins Ausland gedeutet worden. Das Berliner Agrarressort wies jedoch darauf hin, dass 2020 die Zahl der ausländischen Schlachtschweine noch bei rund 2,3 Mio. und 2019 bei 3,3 Mio. gelegen habe. Insofern ließe sich kein Zusammenhang zum Vorhaben der Bundesregierung, die Tierhaltung zukunftsfest aufzustellen, feststellen. Der starke Rückgang der Schweinehalter in Deutschland sei auf fehlende Weichenstellungen in früheren Legislaturperioden zurückzuführen.
AgE