Nach der Bundestagswahl gelten drei Varianten als mögliche Konstellationen für eine neue Regierung. Bemerkenswert dabei ist, dass zuerst die beiden möglichen Juniorpartner das Heft in die Hand nehmen und Gemeinsamkeiten sondieren. Was bedeutet das für die Agrarpolitik?
Alle Parteien haben sich in der vergangenen Woche noch einmal ins Zeug gelegt und versucht, die vielen Unentschlossenen auf ihre Seite zu ziehen. Geholfen hat es wenig. Ein eindeutiger Sieger hat sich am Sonntag nicht herauskristallisiert. Die SPD hat Aufwind bekommen und beansprucht die Führungsrolle. Vorstellen kann sich das auch noch die Union, trotz des Dämpfers. Rechnerisch könnten sich aus beiden Parteien wieder Ministerinnen und Minister auf der Regierungsbank finden. Zum Beispiel, wenn es eine Neuauflage der Großen Koalition gäbe. Dann allerdings wohl unter Führung der SPD, was bei der Union sicher nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Oder wenn es einer der beiden Parteien gelingt, die Grünen als drittstärkste Kraft gemeinsam mit der FDP für eine Dreier-Koalition zu gewinnen. Nur in einer dieser drei Varianten lässt sich eine Mehrheitsregierung bilden. So weit die rechnerische Seite, die seit Sonntag allgemein geläufig ist. Nun zur Taktik. Bezeichnend ist bereits, dass die möglichen Juniorpartner Bündnis 90 / Die Grünen und FDP schon sondieren, ob und wie sie zueinander passen, bevor SPD oder Union dazugenommen werden.
Was bedeutet das für die heimische Landwirtschaft? Zunächst einmal, dass die FDP auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite in puncto Agrarpolitik einige der eigenen Grundsätze über Bord werfen oder mindestens zur Seite stellen müssten. Dass sie das durchaus können, haben sie eine Wahlperiode lang bereits in Rheinland-Pfalz unter Beweis gestellt. Dort war in der vergangenen Legislatur auch schon die Zuständigkeit für Landwirtschaft zwischen Wirtschaft und Umwelt aufgeteilt. So hatte jeder Juniorpartner aus dem breiten Spektrum der Agrarpolitik das bekommen, was am meisten seiner Haltung entspricht: etwas Ökolandbau für die Grünen, etwas Wirtschaft für die Liberalen. Nach der jüngsten Landtagswahl im benachbarten Bundesland sind Wirtschaft und Landwirtschaft wieder in einem Ressort unter FDP-Führung angesiedelt. Mit Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität besetzen die Grünen in Mainz eine Art Superministerium. Auch so bewahren sich die beiden Partner weiterhin eine gewisse Hoheit über ihre Kernthemen, bilden aber in der Schnittmenge einen Kompromiss ab, für den auch der große Partner, die SPD, steht, den sie aber selbst mangels Kompetenzen (und Interesse) nicht besetzen kann. Rheinland-Pfalz könnte so durchaus eine Blaupause für eine Zusammenarbeit im Bund liefern.
Auch in einer Jamaika-Koalition mit der Union dürfte es nicht anders laufen. Die beiden Junioren dürften vorab die voneinander abweichenden Positionen klären. Und davon gibt es in der Agrarpolitik eine Menge. Umsatzbesteuerung, Düngeverordnung oder Genschere sind nur einige davon. Trotz mancher Gegensätze ist es vorstellbar, dass Grüne und FDP ihre Vorstellungen auf einen Nenner bringen. Vor allem auch deswegen, weil – und da waren die Parteivorsitzenden Robert Habeck und Christian Lindner in den Tagen nach der Wahl deutlich – keiner sich nachsagen lassen will, an ihm sei eine Regierungsbildung (wieder) gescheitert. Auch im Fall einer Unionsbeteiligung an einer Regierung werden die beiden Parteien einen Großteil der Politikbereiche vorab abstecken, die für die Landwirtschaft relevant sind. Das muss für die Landwirtinnen und Landwirte nicht unbedingt von Schaden sein. Von den Grünen sind zwar einige unliebsame Anforderungen zu erwarten; auf der anderen Seite wird die FDP ihre Rolle als bürgerliches und wirtschaftsorientiertes Korrektiv auszuspielen wissen. Für sowieso im Raum stehende Entwicklungen wie zum Beispiel den Umbau der Nutztierhaltung könnte das sogar als Beschleuniger wirken: mehr Tierwohl durch mehr Tempo bei der Erteilung von Baugenehmigungen.
Zwei abweichende Positionen, die die Mitte als Kompromiss finden können. Zwei Parteien, die in die Verantwortung drängen und die beweisen wollen, dass sie gestalten können. Für die Landwirtschaft muss das nicht schlecht sein. Denn zu den Anforderungen an sie, die sicher zum Teil unbequem ausfallen werden, werden sich Klarheit und Eindeutigkeit gesellen. Beides hat unter dem Gerangel zwischen Unions- und SPD-geführten Ressorts in der bisherigen Bundesregierung oftmals gelitten. Die Wahl, wohin es geht, hat nun keine dieser beiden Parteien, sondern die haben FDP und Grüne.