In der Agrarpolitik sind CDU und CSU erneut breit aufgestellt
Deutschland hat gewählt. Am letzten Sonntag fand die vorgezogene Bundestagswahl statt. Mit dem bisherigenagrarpolitischen Sprecher Albert Stegemann, dem Vorsitzenden des Ernährungsausschusses in der letzten Legislaturperiode, Hermann Färber, sowie dem Agrarsprecher der CSU-Landesgruppe, Artur Auernhammer, haben gestandene Agrarpolitiker der Union den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Die drei gewannen ihre Wahlkreise ebenso sicher wie der bisherige Fraktionsvize Steffen Bilger, die ernährungspolitische Sprecherin Christina Stumpp sowie die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher. Mit Anna Aeikens schaffte eine Nachwuchspolitikerin mit abgeschlossenem Agrarstudium und Berufserfahrung unter anderem in der landwirtschaftlichen Beratung den Sprung nach Berlin. Die 27-Jährige unterlag zwar in ihrem Wahlkreis Börde-Salzlandkreis dem AfD-Kandidaten, errang aber über die CDU-Landesliste ein Mandat. Dies schaffte auch wieder CDU-Urgestein Dieter Stier, der den Burgenland-Saalekreis im Bundestag vertritt. Seinen Wahlkreis Minden-Lübbecke gewann Dr. Oliver Vogt, der sich zuletzt mit dem Thema „Neue Gentechnik“ profiliert hatte.
Günther Felßner, der CSU-Kandidat für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers, gehört dem neu gewählten Bundestag nicht an. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes war auf Platz 3 der CSU-Landesliste platziert. Die Liste zog nicht, weil die 44 Sitze, die den Christsozialen aufgrund ihres Wahlergebnisses von 37,2 % zustehen, an Direktkandidaten gefallen sind. Parteichef Markus Söder hatte bereits bei der Vorstellung des Kandidaten im November betont, dass die Übernahme des Ministerpostens nicht von einem Bundestagsmandat Felßners abhänge. Klar ist aber, dass es ohne Fraktionszugehörigkeit für Felßner schwieriger würde, das Ministeramt auszuüben.
Eine wichtige Rolle in der SPD-Agrarpolitik dürfte künftig Dr. Franziska Kersten spielen. Bei den Sozialdemokraten ist nach dem Rückzug von Susanne Mittag der Sprecherinnenposten neu zu besetzen. Kersten kommt wie Aeikens aus dem Börde-Salzlandkreis und zog wie ihre CDU-Kollegin über die Landesliste in den Bundestag ein. Ebenfallseine maßgebliche Rolle dürfte in der SPD die Rheinland-Pfälzerin Isabel Mackensen-Geis spielen. Sie schaffte es über die Landesliste nach Berlin. Dort hat sie sich in den vergangenen Jahren vor allem als Forstpolitikerin einen Namen gemacht. Der Forst ist auch ein Schwerpunkt des bisherigen stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese. Der unterlag im Hochsauerlandkreis dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, war aber über die NRW-Landesliste seiner Partei abgesichert. Über die Landesliste Hessen schaffte die SPD-Abgeordnete Esther Dilcher den Wiedereinzug. Sie vertritt den nordhessischen Wahlkreis Waldeck im Bundestag. Die Haushaltspolitikerin ist in ihrer Fraktion unter anderem für den Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums zuständig.
Die Grünen sind weiter mit einer starken „Agrarfraktion“ im Bundestag vertreten. Die bisherige Sprecherin für Tierschutz, Dr. Zoe Meyer, gewann für ihre Partei das Direktmandat in Karlsruhe und dürfte allein deshalb an politischem Gewicht gewinnen. Über das verfügt bereits der bisherige Vorsitzende des Umweltausschusses, Harald Ebner. Eine Rückkehr in die Agrarpolitik scheint für Ebner nicht ausgeschlossen, nachdem Renate Künast auf eine erneute Bundestagskandidatur verzichtet hat. Über die Landeslisten ihrer Partei in NRW und Mecklenburg-Vorpommern schafften die beiden bisherigen Staatssekretärinnen im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Ophelia Nick und Claudia Müller, den Wiedereinzug. Aus Baden-Württemberg kommt der Haushaltspolitiker Dr. Sebastian Schäfer, der sich bislang unter anderem um den Agraretat gekümmert hat.
Die Rückkehr in den Bundestag gelang auch dem bisherigen agrarpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka. Der bayerische Landesvorsitzende seiner Partei ist über die Landesliste wieder in das Parlament eingezogen. Das gilt auch für seinen bayerischen Landsmann, den bisherigen Fraktionsvize Peter Felser, sowie den Rheinland-Pfälzer Bernd Schattner. Für die Linke wird sich aller Voraussicht nach wieder die Mecklenburgerin Ina Latendorf mit Landwirtschaft und Ernährung befassen.
AgE