Werben für eine weitere Amtszeit

Ursula von der Leyen hat in der vergangenen Woche eine Grundsatzrede zur Lage der EU vor dem Europaparlament gehalten. Auch an die Landwirte hat sie anerkennende Worte gerichtet und zu mehr Dialog statt Polarisierung aufgerufen. Was ist davon zu halten?
Zu Europa gibt es keine Alternative – nicht nur in dem Punkt sind sich der vormalige Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Gerd Sonnleitner, und sein Nachfolger Joachim Rukwied einig. In einem gemeinsamen Interview (ab S. 15) erläutern sie zudem, dass sich die Arbeit und Instrumente der Verbandspolitik gewandelt haben. Das liegt unter anderem daran, dass sich eben auch Zuständigkeiten in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt haben. In der Agrarpolitik hat beispielsweise heute vor allem Brüssel das Heft des Handels in der Hand oder besser gesagt die Verfügungsgewalt. Die Gemeinsame europäische Agrarpolitik (GAP) gibt den Rahmen vor, in dem die Mitgliedstaaten dann reagieren können.
Den Waldbauern geht es mittlerweile zwar nicht genauso, aber doch ähnlich. Brüssel greift hier an vielen Stellen ein, obwohl es keine gemeinschaftliche Forstpolitik gibt. Das wurde an vielen Beispielen deutlich, die beim Waldbauerntag in der vergangenen Woche in Werl angeführt worden sind (siehe S. 13). Die Richtlinie über erneuerbare Energien zum Beispiel, kurz RED III; die passierte kürzlich das EU-Parlament. Nach anfänglichen Sorgen darf Holz aus dem Wald nun doch zur großen Erleichterung der Waldbesitzenden weiterhin als nachwachsender Energieträger genutzt werden (siehe S. 7). Aufatmen fällt den Waldeigentümern beim Thema Nature Restoration Law (Naturwiederherstellungsgesetz, NRL) dagegen nicht leicht. Denn die Verordnung wurde vom EU-Parlament zwischenzeitlich abgesegnet und enthält nach wie vor Passsagen mit großer Tragweite, wie etwa die Forderung, dass 20 % der Fläche in einen Zustand wie vor 50 bis 100 Jahren zurückversetzt werden soll. Ob es dabei bleibt, die folgenden Trilogverhandlungen werden es zeigen.
Mit am Tisch sitzt dabei die EU-Kommission, die auch Urheber der SUR (Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln) ist. Beide Vorhaben haben in den zurückliegenden Monaten die Gemüter von Landeigentümern und Landnutzern gleichermaßen strapaziert. Wären sie doch mit erheblichen Einschränkungen verbunden, wenn sie denn so noch vor der Wahl zum Europaparlament im kommenden Jahr verabschiedet werden. Beide Vorhaben sind aber auch zentrale Elemente des Green Deal der EU. Dessen Vater, der Niederländer Frans Timmermans, hat Brüssel erst kürzlich den Rücken gekehrt und sein Amt als Kommissionsvize aufgegeben, um sich in seinem Heimatland um das Amt des Regierungschefs zu bewerben.
Mit diesem Wissen muss man die Rede bewerten, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der vergangenen Woche zur Lage der EU gehalten hat. Anerkennung aussprechen und danken möchte sie den Landwirten dafür, dass sie „uns Tag für Tag mit Lebensmitteln versorgen“, stand in ihrem Redemanuskript. Außerdem betonte sie, dass die Selbstversorgung mit Lebensmitteln wichtig sei und dass es mehr Dialog und weniger Polarisierung brauche. Gut gemeint sind solche Worte sicher, aber sind sie auch ehrlich gemeint? In meinen Augen waren sie vor allem Kalkül. Denn wie wichtig eine verlässliche Selbstversorgung mit Lebensmitteln ist, konnte jeder schon während der Coronapandemie erkennen. Der Ukrainekrieg hat deren Bedeutung noch einmal unterstrichen. Trotzdem hat es von der Leyen bislang versäumt, die Wichtigkeit der Menschen herauszustellen, die das leisten. Das lässt zwei Interpretationen zu. Entweder fehlt ihr das Urteilsvermögen, was für eine verlässliche Lebensmittelversorgung nötig ist (was mit Blick auf ausstehende Freihandelsabkommen, etwa mit den Mercosur-Staaten, fatal wäre!); oder sie kann solche Problemlagen einschätzen, dringt damit aber nicht durch – wie vielleicht gegenüber ihrem früheren Vize Frans Timmermans. Insofern sehe ich in von der Leyens Rede keinen Kurswechsel gegenüber der Landwirtschaft, sondern einen Schachzug, um sich wie schon mit ihrer ellenlangen Aufzählung eigener Erfolge für eine weitere Amtszeit als Kommissionspräsidentin zu empfehlen. Dafür spricht allerdings keine der beiden eben angeführten Interpretationen.
Zu Europa und zur EU gibt es ohne Zweifel keine Alternative. Was aus Brüssel und Straßburg kommt, reicht heute in so viele Lebensbereiche, das lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Das kann auch aus geopolitischen Gründen niemand wollen. Wie etwas aus Brüssel und Straßburg kommt, hängt allerdings stark von der EU-Kommission ab. Wer an deren Spitze steht, dafür sollte es schon Alternativen geben.