Nordrhein-Westfalen ist auf eine starke heimische Landwirtschaft angewiesen. Dies steht offensichtlich auch für die FDP-Landtagsfraktion NRW außer Frage. Aber wie sieht die Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung aus? Um über diese Frage zu diskutieren, hatte die FDP-Landtagsfraktion NRW am Dienstag vergangener Woche Vertreter aus der Agrarbranche in den Düsseldorfer Landtag eingeladen. „Die deutschen Landwirte stehen vor drängenden He-rausforderungen“, machte Christof Rasche deutlich. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW sieht hier auch seine Fraktion gefordert. „Gerade in solchen Zeiten sind die Landwirte auf verlässliche Partner angewiesen und wir stehen hier an Ihrer Seite“, versprach der Vorsitzende. Die FDP kümmere sich schon seit Jahren um die Landwirtschaft und nicht erst seit den jüngsten Bauernprotesten. Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion sei eine Enquete-Kommission ins Leben gerufen worden, um einen Grundkonsens für die Landwirtschaft hier im Land zu erreichen. „Das ist einmalig“, so Rasche.
Es brennt auf dem Land
Viel Verständnis für die Situation der Landwirtschaft zeigte auch Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz. Der FDP-Politiker forderte unter anderem bei der Diskussion rund um Düngeverordnung, auf das Verursacherprinzip umzustellen. Auch beim Thema Pflanzenschutz hatte er klare Aussagen. Hier müsse man zurück zu einer rationalen Politik. Die Landwirtschaft müsse wissenschaftlich begleitet werden und nicht populistisch. Klare Stellung bezog er auch zum Mercosur-Abkommen. „Freihandelsabkommen ohne faire Bedingungen für unsere Landwirte dürfen wir auf Dauer nicht fortführen“, betonte der Minister und erntete hierfür reichlich Applaus.
Wie es derzeit auf den landwirtschaftlichen Betrieben ausschaut, zeigte Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW, auf. Die Situation der Betriebe sei in ganz Deutschland so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die von der Kammer veröffentlichten Buchführungsergebnisse zeigten für das Wirtschaftsjahr 2018/19 im Schnitt aller Betriebe einen Rückgang der Gewinne um 25 %. „Wie ernst die Lage ist, haben auch eindrucksvoll die zahlreichen Demonstrationen der letzten Monate gezeigt“, so Werring. „Es brennt auf dem Land. Die Zukunft der Landwirtschaft verlangt regelrecht nach Antworten und sie verlangt nach schnellen und vor allen Dingen wirksamen Antworten“, so Werring.
Planungssicherheit fehlt
Insbesondere die junge Generation verlangt nach Antworten. „Eigentlich haben wir die gleichen Probleme wie die Altbauern, aber vor allen Dingen für uns junge Landwirte ist die fehlende Planungssicherheit derzeit das größte Problem“, betonte Moritz Kölsch vom Landesvorstand der Rheinischen Landjugend (RLJ) im Rahmen der Podiumsdiskussion. Angesichts der ständig zunehmenden Auflagen und Ansprüche der Gesellschaft fragten sich vor allen Dingen die jungen Landwirte immer mehr, welche Zukunft sie noch hätten und ob es überhaupt Sinn mache, den elterlichen Hof zu übernehmen“, so der Agrarbetriebswirt, der in Haan einen Ackerbau- und Schweinemastbetrieb bewirtschaftet. Mehr Wertschätzung für die Arbeit der landwirtschaftlichen Familien, aber auch mehr Wertschätzung für Lebensmittel wünscht sich Jutta Kuhles, die Präsidentin des Rheinischen LandFrauenverbandes (RhLV). Die Bäuerinnen und Bauern seien nicht glücklich über die „Bauernmilliarde“. „Es trifft unser Problem nicht im Kern. Keiner von uns ist auf die Straße gegangen, um 1 Mrd. € zu bekommen“, betonte die RhLV-Präsidentin. Sie plädierte zudem dafür, die Ernährungsbildung und Wertschätzung von Lebensmitteln voranzubringen. Dafür machten sich die Landfrauen bereits seit Langem stark.
Vor allen Dingen aber wünschen sich die Bäuerinnen und Bauern faire Preise für ihre Produkte. Dies wurde auch bei den zahlreichen Diskussionsbeiträgen aus dem Publikum deutlich. „Ein Königsweg für höhere Preise haben wir noch nicht. Uns als FDP ist aber wichtig, dass uns auch in Zukunft nachhaltige, regionale landwirtschaftliche Produkte aus NRW zur Verfügung stehen“, betonte Markus Diekhoff, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und zudem designierter Sprecher der Enquete-Kommission. Und in diese setzt er große Hoffnungen. „Es ist ein dickes Brett, das wir da bohren müssen“, so Diekhoff. Ziel sei es, Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Familien zu erreichen. Zweifellos eine große Aufgabe, die da auf die Enquete-Kommission zukommt. Dass es da viel zu tun gibt, hat die Veranstaltung im Landtag jedenfalls deutlich gemacht. el