Vergangene Woche hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seine Vorstellungen von einer verpflichtenden Haltungskennzeichnung vorgestellt. Die uninformierte Öffentlichkeit mag das beeindruckt haben, zumal der Anschein erweckt worden ist, als ob andere zuvor untätig waren. In der Tat ist es kein großer Wurf, vor allem weil entscheidende Eckpunkte nicht geregelt sind.
Dass etwas geschehen muss, ist jedem klar. Die Forderungen, in Deutschland ein staatliches Haltungskennzeichen für Fleisch einzuführen, lagen schon auf dem Tisch, bevor SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Herbst ihren Koalitionsvertrag unterschrieben haben. Nicht erst seither knüpfen sich daran auch Hoffnungen, der hiesigen Schweinehaltung ein Stück aus der tiefen Krise zu helfen. Schon bei den beiden Bundesregierungen zuvor stand das Vorhaben auf der Liste der Themen, die abzuarbeiten waren. Vorvorgänger Christian Schmidt hat es gerade einmal geschafft, einen grafischen Entwurf für ein solches Zeichen zu präsentieren. Seine Nachfolgerin, Julia Klöckner, hat immerhin Vorschläge vorgelegt, welche vier Abstufungen es geben soll und worin sich diese unterscheiden. In die Ställe oder in die Theken des Lebensmittelhandels hat es ihr Zeichen dennoch nicht geschafft.
Über die Gründe gehen die Meinungen auseinander. Die Ursachen liegen dabei nicht nur in der Komplexität. So standen Klöckners Plänen unter anderem europarechtliche Bedenken entgegen. Nachdem Bundesminister Cem Özdemir den Schleier über seinem Vorschlag für ein verpflichtendes Haltungskennzeichnung gelüftet hat, spielt jetzt die FDP eine eigene Rolle. So hat der Parteivorsitzende Christian Lindner schon kurz danach vor einer Erhöhung der Verbraucherpreise und vor der Erhöhung von Steuern im Schlepptau eines Haltungskennzeichens gewarnt. Nach Koalitionsräson schaut das nicht aus.
Dabei braucht es nicht einmal die FDP, dass man um den Erfolg des Projekts Haltungskennzeichen fürchten muss. Unübersehbar steht über allem das Fragezeichen, wie der Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren ist. Ohne den macht die Einführung eines Haltungskennzeichens wenig Sinn. Zwar sollen ab 2023 jährlich 1 Mrd. € im Bundeshaushalt dafür zur Verfügung stehen. Wirft man einen Blick in den Bericht des Kompetenznetzwerks Tierhaltung (der sogenannten Borchert-Kommission), dann ist von ganz anderen Kosten auszugehen. Dort ist die Rede von einem dauerhaften Förderbedarf in Höhe von jährlich 1,2 Mrd. € (bis 2025), 2,4 Mrd. € (bis 2030) und 3,6 Mrd. € (bis 2040) – und das bei einer Ausgestaltung der drei Tierwohl-Stufen in konventioneller Haltung, die denen von Özdemir ziemlich ähnlich sind.
Der Umbau ist eine Mammutaufgabe und alle Politiker, die direkt oder nur am Rande damit zu tun haben, haben bislang versichert, dass man die Nutztierhalter mit den Kosten nicht alleine lassen wird. Schon der obige Vergleich legt die eklatanten Finanzierungslücken offen. Die können absehbar nicht aus Bundesmitteln gedeckt werden. Dafür braucht es einen klugen Ansatz, der nicht ohne eine Beteiligung der Verbraucherinnen und Verbraucher auskommen wird. Welchen er will und für welchen er sich starkmachen wird, um die Antwort hat sich Özdemir gedrückt. Man kann nur mutmaßen, dass er den Mitbürgern nicht noch mehr reinen Wein einschenken will; schließlich haben sie im Angesicht der Inflation schon genug am Preisanstieg für Energie zu knabbern. Ein hemdsärmeliges „Wir packen das jetzt an!“ (so Özdemir wörtlich) mag zwar rhetorisch gut wirken. Für die Nutztierhalter, die noch mehr Tierwohl in ihre Ställe bringen sollen, ist es genauso viel wert wie ein „Schaun wir mal, dann sehn wir schon“; oder treffender: Es ist genauso wenig wert, denn die Unklarheit bedeutet nur, die Nutztierhaltung sehenden Auges an die Wand fahren zu lassen.
In Deutschland werden die Anforderungen weiter nach oben geschraubt; gleichzeitig dürfen zum Beispiel importierte Ferkel, die nicht nach deutschem Recht unter Narkose kastriert wurden, gemästet und ihr Fleisch dann sogar mit der höchsten Labelstufe ausgezeichnet werden, wenn sie in der Mast entsprechend aufgestallt waren. Es muss also nachgebessert werden! Sonst erreicht Özdemir nicht mehr als Julia Klöckner und Christian Schmidt vor ihm: schöne Ideen, ohne greifbaren Nutzen für die Tierhalter. Aber den brauchen die Schweinehalter gerade dringend. Für einen von zehn Betrieben heißt es derzeit schon: Anpacken zum Einpacken. Noch mehr dürfen es nicht werden.