Wird GVO-Anbauverbote Ländersache?

Die Grüne Gentechnik bleibt in Deutschland trotz der ablehnenden Haltung in weiten Teilen des politischen Spek­trums ein Reizthema. Das hat sich einmal mehr in der vergangenen Woche gezeigt, nachdem ein Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Umsetzung der Brüsseler Opt-out-Regelung in nationales Recht bekanntgeworden ist.

In dem Entwurf werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass die Bundesländer Anbauverbote für EU-weit zugelassene gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erlassen können. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt begründete dies in einer von den Grünen veranlassten Aktuellen Stunde im Bundestag mit der notwendigen Rechtssicherheit eines Anbauverbots, die auf diese Weise am ehesten zu erreichen sei. Bei der Opposition stieß Schmidt damit auf scharfe Kritik. Für die Grünen warnte Harald Ebner vor einem Flickenteppich beim Gentechnikanbau in Deutschland und dem Ende der Gentechnikfreiheit. Linken-Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann hielt dem Minister vor, er ignoriere die einmütigen Forderungen der Länder nach einem bundesweiten Anbauverbot. Auch die SPD sprach sich für eine bundeseinheitliche Opt-out-Regelung aus. Dazu legten die zuständigen sozialdemokratischen Landesminister und Bundestagsabgeordneten eine gemeinsame Erklärung vor.