Der Druck auf die Tierhalter ist groß. Denn Politik und Gesellschaft fordern insbesondere eins: mehr Tierwohl. Tierhalter sind zum Umbau bereit – vorausgesetzt, sie wissen, was auf sie zukommt und wie der Umbau finanziert wird. Bundesagrarminister Cem Özdemir hat dazu jetzt seinen Entwurf zum sogenannten Tierwohlcent vorgelegt. Der lässt allerdings viele Fragen offen.
Machen wir uns nichts vor: Am Umbau der Tierhaltung geht in Deutschland kein Weg vorbei. Ein „Weiter so wie bisher“ kann und wird es nicht geben. Und die Tierhalter stehen Gewehr bei Fuß. Aber wie soll dieser Umbau konkret aussehen und vor allen Dingen wie wird er finanziert?
In Sachen Finanzierung tut sich jetzt endlich etwas. Minister Özdemir hat den Ampel-Fraktionen – wie vereinbart – sein erstes Konzept für den sogenannten Tierwohlcent vorgelegt. Dahinter verbirgt sich eine Fleischsteuer, die auf die verbrauchte Menge erhoben wird. In den Augen der Regierungskoalition hat Özdemir mit dem Entwurf seine Hausaufgaben gemacht und geliefert.
Doch die große Begeisterung der Agrarbranche über den Entwurf zum Tierwohlcent bleibt aus (siehe S. 11). Kein Wunder, denn er enthält keine neuen Ideen zur konkreten Umsetzung. Das schlüssige Konzept zum Umbau der Tierhaltung fehlt weiter. Das ist unbefriedigend und vor allen Dingen kostet es Zeit. Die Tierhalter wissen weiterhin nicht, wie der Umbau der Tierhaltung konkret weitergehen soll.
Mehrere Fragen stehen dabei im Raum: Ist der Tierwohlcent für die Bauern zweckgebunden und tatsächlich auch sicher? Kommt der Tierwohlcent auch dort an, wo er hinsoll – beim Landwirt? Fakt ist allerdings, dass eine Verbrauchsteuer wie der Tierwohlcent nicht zweckgebunden erhoben werden darf und auch EU-rechtlich weiter Bedenken bestehen. Dabei muss eigentlich ganz klar gewährleistet werden, dass die Schweinehalter, die zum Umbau ihrer Betriebe bereit sind und hierfür viel Geld in die Hand nehmen müssen, auch an ihr Geld kommen und der Tierwohlcent nicht im Bundeshaushalt verschwindet. In jedem Fall schnitt in der Machbarkeitsstudie, die das Bundeslandwirtschaftsministerium 2021 zu den Borchert-Vorschlägen hatte anfertigen lassen, die Verbrauchsteuer auf Fleisch schlecht ab. Und Grund hierfür war nicht nur die rechtlich nicht mögliche Zweckbindung, sondern die Gutachter monierten auch, dass die Verbrauchsteuer hohe Verwaltungskosten erzeugt, weil ein völlig neues System etabliert werden müsste. Die Borchert-Kommission hatte daher für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch empfohlen. Dazu hat es aber nie eine politische Übereinkunft gegeben.
Der Tierwohlcent dürfte also hohe Verwaltungskosten hervorrufen. Damit aber nicht genug. Eine Verbrauchsteuer mit separatem Steuerlager schafft erst einmal massive Bürokratie, ohne dass ein Mehrwert für die Tierhalter entsteht. Und mehr Bürokratie verursacht auch Kosten. Aber ist das tatsächilch gewollt? Immerhin verspricht die Politik doch schon lange, Bürokratie abbauen zu wollen. Aber da tut sich wenig.
Wenn vom angeblichen Bürokratieabbau die Rede ist, dann geht den Landwirtinnen und Landwirten förmlich der Hut hoch. Sie sind nach wie vor mit einer überbordenden Bürokratie konfrontiert. Dabei gäbe es eine Reihe von Möglichkeiten, Bürokratie gerade im landwirtschaftlichen Bereich abzubauen. Hier ist der Arbeitskreis Sauenhalter Norddeutschland vorgeprescht und hat ein Papier mit Vorschlägen zur Bürokratievereinfachung vorgelegt (siehe S. 13). Der Arbeitskreis schlägt unter anderem die Reduzierung von Meldestellen und -zeitpunkten vor. Viel Zeit und Aufwand könnten beispielsweise gespart werden, wenn als Meldestellen nur noch die HIT-Datenbank und die QS-Datenbank genutzt würden. Doppel- und Dreifachmeldungen von Daten fielen damit weg. Die Landwirtschaft sollte hier die Gunst der Stunde nutzen. Spätestens seit den Bauernprotesten steht das Thema Bürokratieabbau verstärkt im Fokus. Sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene befasst man sich mit diesem Thema und fragt nach konkreten Vorschlägen aus der Landwirtschaft.
Hier heißt es, am Ball bleiben. Verstärkt in den Dialog mit der Politik treten, dies ist ein guter Ansatz. Es ist eine Chance, die man auch bei den Diskussionen um den Tierwohlcent und den Umbau der Tierhaltung nutzen sollte. Die Politik sollte sich dabei verstärkt mit den betroffenen Akteuren austauschen, die den Umbau auch meistern sollen. Sie sind die besten Ansprechpartner. In jedem Fall ist die Politik gefordert. Sie muss in Sachen Transformation der Tierhaltung ein Gesamtkonzept vorlegen, das praxistauglich und finanzierbar ist. Die Zeit jedenfalls drängt. Die Schweinehalter warten dringend auf Antworten, wie ihre Zukunft ausschaut.