EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski ist auch dafür, die Obergrenze für die De-minimis-Beihilfen anzuheben. Das hat der Pole auf der Abschlusspressekonferenz des EU-Agrarratstreffens vergangene Woche klargestellt. Er unterstützt damit eine von 15 Mitgliedstaaten getragene Initiative, darunter Deutschland, Frankreich, Österreich und Italien. Die Delegationen hatten auf dem Ministerrat gefordert, den betreffenden Beihilferahmen in der Landwirtschaft auf 50 000 € anzuheben. Dieser Betrag soll dann jeweils einem Betrieb über einen Zeitraum von drei Jahren zufließen dürfen. Bisher liegt diese Grenze bei 25 000 €. Zuletzt wurden die auch als Bagatell-Beihilfen bezeichneten Maßnahmen im Jahr 2019 angepasst. Die De-minimis-Beihilfen darf ein Mitgliedstaat einem landwirtschaftlichen Betrieb ohne vorherige Genehmigung durch Brüssel gewähren.
Wojciechowski erklärte auch, dass seiner Auffassung nach im Rahmen der nächsten Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sehr viel mehr Geld für die Krisenhilfe und Krisenvorsorge bereitgestellt werden müsse als bisher. Seit Längerem wird in Brüsseler Kreisen darüber nachgedacht, hierfür neben der Ersten und Zweiten Säule eine Dritte Säule zu errichten. Über diese sollen dann ausschließlich und sehr viel umfangreicher als bisher Gelder zur Abfederung von Krisenfällen verfügbar sein.