EU-Agrarbeihilfen sollen erhöht werden
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski will den Agrarhaushalt der Europäischen Union um mindestens 50 % aufgestockt sehen. Das erklärte der Brüsseler Agrarchef in einem am Freitag vergangener Woche von Euractiv publizierten Interview. Die EU-Agrarausgaben im Förderzeitraum 2021 bis 2027 belaufen sich gemäß dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) auf insgesamt rund 387 Mrd. €. Ein nominales Plus von 50 % würde hier absolut Mehrausgaben von 194 Mrd. € in den Jahren 2028 bis 2034 bedeuten.
Einen Großteil des zusätzlichen Budgets will der Pole dem Online-Medium zufolge in einen deutlichen Ausbau der Krisenhilfe stecken. Hier fordert er einen Ausbau um nicht weniger als 500 %. Gegenwärtig werden über die Agrarreserve seit vorigem Jahr 450 Mio. € bereitgestellt. Dies käme dann einer neu geschaffenen dritten Säule gleich. Laut Wojciechowski muss sich die EU-Agrarpolitik vor allem an den Themen Sicherheit, Stabilität, Nachhaltigkeit und Solidarität des Lebensmittelsektors ausrichten.
Ein neuer MFR muss spätestens bis Ende 2027 beschlossen sein, dann läuft der aktuelle EU-Haushaltsrahmen aus. Ein Vorschlag der EU-Kommission wird in den kommenden zwei Jahren erwartet. Ob die Pläne des polnischen Kommissars Realität werden, darf indes bezweifelt werden. Der PiS-Politiker geht in dem Interview mit Euractiv selbst davon aus, dass seine Tage als EU-Agrarkommissar gezählt sind. Eine erneute Nominierung durch den konservativ-liberalen polnischen Premierminister Donald Tusk ist auszuschließen.