Wollen? Machen!

Die Demokratie kann es noch, lobte CSU-Chef Markus Söder vergangene Woche den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Damit wollte er ausdrücken, dass es Union und SPD trotz Gegensätzen geschafft haben, Kompromisse zu finden. Tatsächlich bleibt das Papier in vielen Punkten vage, auch was Land- und Forstwirtschaft angeht. Das kann die größte Chance, aber auch das größte Risiko der künftigen Regierung sein.

Es könnte der kürzeste Kommentar werden, den es in der LZ Rheinland jemals zu lesen gegeben hat. Denn wenn man es genau nimmt, enthalten die 146 Seiten, die Union und SPD als Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, vor allem Willensbekundungen. Die künftigen Koalitionäre beschreiben durchaus einiges, was sie machen wollen, aber nur sehr wenig, was sie machen werden. Denn viele der geplanten Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Sie könnten also nur angepackt werden, wenn es der Haushalt hergibt. Da gibt es allerdings etliche Fragezeichen. Vor allem eines: Ob sich die Hoffnung hinter dem Wollen erfüllt, dass nämlich die Konjunktur anspringt und dann die Steuergroschen sprudeln? Deswegen heißt es abwarten, ob es Schwarz-Rot besser macht als die Vorgänger, die sich bekanntlich über Finanzierungsfragen entzweit haben. Damit wäre das Wichtigste schon kommentiert.

Dennoch lohnt ein Blick auf die Inhalte und darauf, wie die Beteiligten den seit einer Woche vorliegenden Koalitionsvertrag auslegen – und damit schon Wochen, bevor sie überhaupt die Regierungsverantwortung übernommen haben, Unstimmigkeiten auftreten. Auch eine Rückschau auf vergangene gemeinsame Regierungszeiten ist angebracht. Denn so positiv viele Aussagen im Hinblick auf die Landwirtschaft zu bewerten sind, muss man im Auge behalten, wie verlässlich sie einmal in die Tat umgesetzt werden könnten.

Die scheinbar widersprüchlichen Auslegungen der vergangenen Tage zum Thema Mindestlohn lassen da schon aufhorchen. Zwar bekennen sich die Koalitionäre dazu, dass es der Mindestlohnkommission zusteht, über die Höhe zu bestimmen; gleichzeitig schreiben sie, dass es so möglich wäre, 2026 einen Mindestlohn von 15 € in der Stunde zu erreichen. Damit liegt weder Friedrich Merz als Kanzler in spe, der dieser Tage diesen Betrag als keinesfalls sicher bezeichnete, völlig neben der Vereinbarung noch die SPD, für die 15 € ein Kernwahlversprechen waren. Ähnlich könnte es manch anderen Vereinbarungen auch gehen, dass es auf die Lesart ankommt und welcher Koalitionspartner sich am Ende durchsetzt. Im Agrar­teil gibt es da durchaus einige Passagen, bei denen man auf die Auslegung durch die beteiligten Fachressorts gespannt sein darf. Dazu gehören zum Beispiel das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das Baurecht und das BImSch, die Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP), Erfassungs- und Dokumentationspflichten bei der Düngung und im Stall, aber auch steuerliche Fragen wie die geplante degressive Abschreibung („Investitions-Booster“) und eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage sowie Fragen der Förderung wie etwa einer Mehrgefahrenversicherung.

Diese Punkte können nur im Einvernehmen der Ressorts auf die Straße gebracht werden. Sie liegen nicht allein in der Befugnis einer künftigen Landwirtschaftsministerin oder eines künftigen Landwirtschaftsministers. Zwar darf man, weil die CSU diese/diesen stellt, auf eine gewisse Zugewandtheit für die Landwirtschaft hoffen. Man muss aber auch, so der Blick in die Zeit der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel, mit unüberwindbaren Gräben rechnen. Die könnten sich wie seinerzeit zwischen einem Unions-geführten Agrar- und einem SPD-geführten Umweltressort auftun. War es damals das Insektenschutzpaket, könnte sich der Streit dann am Naturflächenbedarfsgesetz entzünden. Was sich Union und SPD damit vorgenommen haben, hat  – trotz ihres Bekenntnisses zu kooperativen Ansätzen im Natur- und Umweltschutz – das Zeug zum Persilschein für den Griff auf Nutzflächen zu Zwecken des naturschutzfachlichen Ausgleichs und Ersatzes; auch das Natur­wiederherstellungsgesetz der EU lässt grüßen.

Hier wie bei anderen Aspekten muss es nicht zu unlösbaren Konflikten kommen – und es darf schon gar nicht dazu kommen! Den künftigen Koalitionären war zum Start ihrer Verhandlungen bewusst, dass sie eine große Verantwortung tragen. Sie haben ihre durchaus heftigen Attacken während des Wahlkampfs in dem Bewusstsein zur Seite geräumt, dass es zu ihrer Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte keine Alternative gibt. Es war keine Liebesheirat. Das hört man von beiden Seiten. Dass sie in vielen Punkten unkonkret geblieben sind, lässt Spielräume zum Guten wie zum Schlechten. Union und SPD sind es den Bäuerinnen und Bauern sowie allen demokratisch eingestellten Mitbürgerinnen und Mitbürgern nun schuldig, dass sie ihre Verbindung jetzt mit Vernunft angehen, Klarheiten walten lassen und mehr machen als wollen und es vor allem besser machen.