NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schlägt vor, ein Gremium analog zur Kohlekommission einrichten. Nach seiner Auffassung sei es Zeit für eine „breite Agrar-Allianz“ und einen „Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft“. Das berichtet die Rheinische Post.
„Aus der gesellschaftlichen Mitte heraus kann die Agrar-Allianz sowohl für Befriedung sorgen als auch Chancen für die heimische Landwirtschaft aufzeigen“, so Wüst. Der Bund solle eine Kommission mit allen relevanten Interessenvertretern zur Zukunft der Landwirtschaft einberufen. Aus Sicht des NRW-Regierungschefs sollten unter der Koordination des Bundes Vertreter der Landwirtschaft, von Politik, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenkommen.
ZKL Kind der Proteste von 2019
Wüst kommt damit auf ein Konzept zurück, mit dem die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die damalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf die Proteste aus der Landwirtschaft im Jahr 2019 reagiert hatten. Die so genannte Zukunftskommission Landwirtschaft erarbeitete ab Dezember 2019 unter Einbindung 30 unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen aus Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie der Landwirtschaft und Wissenschaft umfangreiche Vorschläge, wie eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft in Deutschland gestaltet werden könnte. Die Ergebnisse wurden Ende Juni 2021 einstimmig von den Kommissionsmitgliedern beschlossen und der Bundesregierung übergeben. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özemir (Grüne) mandatierte die Kommission daraufhin zwar zur Fortführung ihrer Arbeit, woraufhin die ZKL im September 2022 ihre Arbeit wieder aufgenommen hatte.
ZKL: Enttäuscht von Bundespolitik
Allerdings machte sich zunehmend Unzufriedenheit unter den Mitgliedern über die passive Agrarpolitik und darüber breit, wie die Bundesregierung die Ergebnisse und Empfehlungen der Kommission umgeht. Nach dem bereits wenige Wochen nach Gründung der ZKL Greenpeace die Kommission verlassen hatte, schied im Herbst 2023 auch der Tierschutzbund aus dem Gremium aus. Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes begründete den Schritt folgendermaßen: „Ich bin aber nicht länger bereit, als Resonanzboden für die Bundesregierung zu fungieren, wenn konkrete Umsetzungen im Regierungshandeln nicht erkennbar werden. Schon die Versprechungen im Koalitionsvertrag werden nicht umgesetzt, da bricht das Vertrauen in weitere Ankündigungen.“ DLG-Präsident Hubertus Paetow unterstrich im Herbst allerdings, dass die ZKL gebraucht werde. Die breite Zusammensetzung der ZKL mit Vertretern unterschiedlicher Interessen stelle „einen Wert an sich“ dar, der auch in Zukunft Bestand haben müsse. Diese Einsicht überwiege gegenüber einer gewissen Enttäuschung über die schleppende und fehlende Umsetzung der Vorschläge durch die Politik.
Vorschläge liegen auf dem Tisch
Bei ihrem gemeinsamen Pressestatement am vergangenen Montag äußerten sich auch NRW-Agrarministerin Silke Gorißen, RLV-Präsident Bernhard Conzen, sowie WLV-Präsident Hubertus Beringmeier, auf die Frage, ob die ZKL durch die aktuellen Proteste an Gewicht gewinnt. Gorißen sagte, sie würde sich wünschen, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft wieder einsteigt. Zudem kritisierte sie, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission, die den Weg zu einem Umbau der Nutztierhaltung ausgearbeitet hatte, nur „in einem minimalen Bruchteil umgesetzt werden“. Conzen fasste es mit den Worten zusammen: „Es liegt alles auf dem Tisch!“ Und Beringmeier ergänzt, es sei auch Ziel der Proteste, sich wieder damit zu beschäftigen.
ds
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