Zäher Trilog zur EU-Ökoverordnung

Das Gesetzgebungsvorhaben zur geplanten Neufassung der EU-Ökoverordnung kommt nur schleppend voran. Dennoch sei es aus Sicht der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission nicht ausgeschlossen, dass noch bis Ende Juni ein Durchbruch erfolgen könnte, hieß es vergangene Woche in Brüssel. Indes übte der Verhandlungsführer für das Parlament, der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling, erneut Kritik an der EU-Kommission. „Die Kommission hat nicht – wie versprochen – Kompromissvorschläge vorgelegt; bei fast 30 Verhandlungspunkten hat sie noch keine Kompromissvorschläge geliefert“, monierte Häusling. Auch sei der Rat in dieser Situation nicht handlungsfähig genug, da die niederländische EU-Ratspräsidentschaft kein erweitertes Verhandlungsmandat habe. Einen Lichtblick sieht der Grünen-Politiker allerdings darin, dass vergangene Woche erstmals eine Debatte darüber stattgefunden hat, wie Vorsorgemaßnahmen den ökologischen Landbau gegen die Verunreinigung ihrer Produkte mit Pflanzenschutzmitteln schützen könnten, die aus dem konventionellen Landbau kommen.