Die NRW-Landesregierung wird gerade von zwei Seiten in die Zange genommen. Auf der einen Seite von den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, auf der anderen von einem Bündnis von Umweltschutzorganisationen. Beiden geht es darum, der Landesregierung in puncto Insektensterben und Artenschutz Dampf zu machen. Wo stehen die Bauern?
Der Insektenschutz stand diese Woche wieder ganz oben auf der politischen Agenda. Am Montag kündigten drei Umweltschutzorganisationen in NRW an, dass sie eine Volksinitiative zum Artenschutz starten wollen. Gemeinsam prangern der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), die Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) sowie der Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Untätigkeit der Landesregierung in Sachen Verringerung des Flächenverbrauchs an. Damit stehen sie aber nicht allein.
Es ist jetzt etwas mehr als ein halbes Jahr her, dass die Landesregierung dem Naturschutz und der Landwirtschaft gleichermaßen ein dickes Ei ins Nest gelegt hat. Damals hat der Landtag dem Landesentwicklungsplan (LEP) zugestimmt, mit dem die Landesregierung das Ziel aufgegeben hat, den Verbrauch von Fläche auf 5 ha täglich zu beschränken. Mitgestimmt haben Union und FDP, und das, obwohl neben den Naturschutzorganisationen auch die Bauernverbände dagegen Sturm gelaufen sind. Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) hatte sich etwa damals persönlich an die Abgeordneten gewender, um für die Ablehnung der Pläne von Ministerpräsident Armin Laschets zu werben. Nachdem das 5-ha-Ziel aus dem LEP getilgt war, wälzte Laschet dann die Aufgabe, ein Flächensparprogramm zu entwickeln, auf seine Fachministerin für Umwelt, Natur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ab. Nun sollte Ursula Heinen-Esser das Thema befrieden.
Damit ist ihr womöglich gar nicht wohl. Das konnte man in den vergangenen Wochen immer wieder erahnen. Denn auf das Thema angesprochen, schickte sie jedes Mal erst ein wenig entschuldigend voraus, dass der LEP schon vor ihrem Amtsantritt im Juli 2018 eingestielt worden sei. Das kann man ihr nachsehen. Seit der LEP im Juli 2019 verabschiedet worden ist, ist allerdings nichts passiert, um den nach wie vor ungebremsten Flächenhunger in den Griff zu bekommen. Dafür bringen weder Umweltschützer noch Bauern Nachsicht auf. Hier müssten endlich Ergebnisse auf den Tisch kommen. Doch Konkretes ist dazu aus dem Ministerium nicht zu bekommen. Auch wir haben auf Nachfrage, was das Ministerium in Düsseldorf angesichts der Stoßrichtung der Volksinitiative unternehmen will, keine Auskunft erhalten. Das Ministerium gibt sich, wenn man so will, sparsam in Sachen Flächensparprogramm.
Doch die Sparsamkeit dürfte bald zuende sein. Denn nicht nur mit der Volksinitiative erhöht sich der Druck auf die Landesregierung, aktiv zu werden. Am Mittwoch dieser Woche hatte sich der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz im Landtag mit einem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zu befassen. Weil nach Redaktionsschluss dieser LZ-Ausgabe, können wir an dieser Stelle natürlich nicht über den Verlauf der Anhörung von Sachverständigen berichten. Aber eines war schon im Vorfeld deutlich geworden: Auch hier spielt das Thema LEP und Flächenverbrauch eine zentrale Rolle; nicht nur im Antrag „Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!“ selbst. Auch von den geladenen Sachverständigen aus Wirtschaft Kommunen, Wissenschaft und Interessenverbänden wollten etliche darauf Bezug nehmen. Natürlich würde man sich als Journalist wünschen, deren konkrete Aussagen schwarz auf weiß vor sich liegen zu haben, wenn man darüber schreibt. Aber in der Frage, wie Biodiversität und Flächenverbrauch zusammenhängen, reichen Grundkenntnisse der Biologie aus, um den Bogen sachlogisch zu schlagen: Der beste Schutz für Insekten und die Artenvielfalt über dem Boden und auch darunter besteht darin, Lebensräume zu erhalten, statt sie mit Beton und Asphalt auf ewig zu versiegeln. Gut, dass Landwirtschaft und Naturschutz in dem Punkt, eine weitere hemmungslose Versiegelung zu unterbinden, das gleiche Anliegen haben. Daran kann auch eine Landesregierung sich nicht mehr lange vorbeilavieren.