SPD, Grüne und FDP haben sich unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zu den Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) für einen Umbau des Agrar- und Ernährungssystems bekannt. Bei der Abschlussveranstaltung der ZKL am Dienstag (19.10.) in Berlin ließen Vertreter der möglichen künftigen Koalitionsparteien aber offen, welche Vorschläge sie aufgreifen wollen und wie deren Umsetzung erfolgen sollen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Matthias Miersch, bezeichnete den Abschlussbericht als „hervorragende Grundlage“ für die Koalitionsverhandlungen im Bereich Landwirtschaft und Ernährung. „Der Kampf geht erst los“, sagte Miersch zur möglichen politischen Umsetzung. Mit Nachdruck trat der SPD-Politiker der Erwartung entgegen, allein über die Bereitstellung zusätzlicher öffentlicher Mittel ließen sich die anstehenden Herausforderungen bewältigen. „Es ist genügend Geld im System“, so Miersch. Er kündigte an, sich mit Grünen und FDP auf gemeinsame Ziele in der Agrar- und Ernährungspolitik zu verständigen und auf dieser Basis Schritte zur Umsetzung zu vereinbaren. „Wir werden sehen, wie weit wir damit kommen.“
Auch die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast warnte vor zu hohen Erwartungen. „Der finanzielle Spielraum ist begrenzt“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie betonte den Anspruch, langfristige Perspektiven in der Agrarpolitik zu entwickeln, die über die Legislaturperiode hinausreichen. Sie sprach sich dafür aus, der Ernährungspolitik künftig einen größeren Spielraum einzuräumen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Gero Hocker, verwies auf die im Sondierungspapier bekräftigte Absage an Steuererhöhungen. Das gelte auch für den Agrarbereich, betonte Hocker. Eine drängende Aufgabe der neuen Koalition sieht der Liberale darin, bestehende Hürden für Investitionen etwa in Stallbauten zu beseitigen. Voraussetzung dafür seien Änderungen im Bau- und Umweltrecht. Daneben brauchten investierende Landwirte Verlässlichkeit, dass rechtliche Rahmenbedingungen beispielsweise im Tierschutz längerfristig Bestand haben. Entscheidend für den Umbau der Tierhaltung werde es sein, „privatwirtschaftliches Kapital zu mobilisieren“.
Der ZKL-Vorsitzende Prof. Peter Strohschneider räumte ein, dass die Kosten der Transformation über die in den öffentlichen Haushalten verfügbaren Mittel hinausgingen. Allerdings werde der Umbau noch viel teurer, „wenn wir jetzt nichts tun“, so Strohschneider in Anspielung an steigende Umwelt- und Gesundheitskosten. Die ZKL habe vier Finanzquellen genannt: die Gemeinsame Agrarpolitik, die Lebensmittelpreise, Steuern und Abgaben sowie einzusparende externe Kosten.