Zu viel ist zu viel

Unter diesem Motto stand die Großdemo gegen die Sparpläne der Bundesregierung im Dezember in Berlin. Unter diesem Motto stehen auch die Aktionen, die ab Montag in ganz Deutschland laufen und zu denen DBV und LsV Deutschland gemeinsam aufrufen. Zu viel kann allerdings auch dem berechtigten Anliegen schaden, die Streichung von Steuerbefreiung und Agrardieselbeihilfe zu verhindern.

Geht es nach Eiferern, die gerade in den digitalen Medien auf allen Kanälen Stimmung machen, soll am kommenden Montag ganz Deutschland mit einem Generalstreik lahmgelegt werden. Man tut gut daran zu hinterfragen, wer Nutzen daraus zieht, wenn hierzulande solche Zustände herrschen, wie man sie früher aus Italien im Fernsehen präsentiert bekommen hat. Sind es die Bäuerinnen und Bauern, denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit ihren Kürzungsplänen beim Agrardiesel und bei der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge im Handstreich den größten Batzen an Einsparungen im Bundeshaushalt aufbürden wollen? Oder sind es die Spediteure, die unter der Last der Mautgebühren stöhnen? Oder sind es die einfachen Bürger, denen die Zuschüsse zu E-Autos gestrichen werden sollen und die horrend steigende Kosten für Energie auf sich zukommen sehen? Oder sind es ganz andere Kreise, die nur da­­rauf warten, den berechtigten Unmut vieler Bevölkerungsgruppen für ihre Zündeleien zu missbrauchen?

Deshalb tun die Bäuerinnen und Bauern gerade jetzt auch gut daran genauer hinzuschauen und sich nicht mit jedem einzulassen, der aktuell Verständnis für ihre Probleme vorgaukelt und scheinbar völlig selbstlos seine Unterstützung anbietet. Natürlich ist es wichtig und es tut auch gut, dass sich andere Branchen an die Seite der Landwirtschaft stellen und sich solidarisch erklären. Ob nun Handwerker oder Spediteure oder wer auch immer – der gemeinsame Nenner mit der Landwirtschaft besteht vor allem im Ärger über die Politik der aktuellen Bundesregierung. Im Detail drückt dagegen jeden ganz woanders der Schuh. Deshalb sollte jede Gruppe für sich ihre Anliegen deutlich vonei­­nan­der abgegrenzt artikulieren. Denn im Konzert von tausend Anliegen geht jedes einzelne unter. Am Ende dringt keines an die durch, die es in der Hand haben, Veränderungen zu bewirken. Und das sind beim Agrardiesel und bei der Steuerbefreiung nun einmal die Politikerinnen und Politiker, zuvorderst in der Bundesregierung und im Bundestag, dann aber auch in den Ländern und sogar in den Kommunen. Die gilt es anzusprechen. Gemeinsam fordern DBV und LsV Deutschland zu angemessenen Aktionen auf. Darunter verstehe ich solche, die es nicht am Respekt vor dem anderen und vor unserem demokratischen Staatswesen missen lassen. Unter angemessen verstehe ich außerdem, dass Proteste nicht die in Mitleidenschaft ziehen, die selbst unter Fehlentscheidungen der Ampelregierung zu leiden haben. Landwirtinnen und Landwirte dürfen sich nicht auf das Niveau der Klimakleber herablassen, die mit ihren Aktionen andere daran hindern, zum Beispiel rechtzeitig zur Arbeit zu kommen oder die Kinder in den Kindergarten zu bringen. Denn sie würden so den Rückhalt aufs Spiel setzen, den die Landwirtinnen und Landwirte mit ihrem Anliegen auch laut einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel genießen. Anders als mancher Aktivist, der vielleicht außer dem Bürgergeld kein Einkommen hat, müssen sie außerdem befürchten, mit dem eigenen Vermögen in Haftung genommen zu werden, wenn sie von legalen Wegen der Meinungsäußerung abweichen oder Dritte nötigen.

Die kommenden Tage der Proteste, deren Endpunkt eine Großdemo in Berlin am 15. Januar sein soll, sind richtig und sie sind wichtig. Ob ein Erfolg he­­rausspringt und die Pläne von Scholz, Habeck und Lindner geschreddert werden, hängt aber wesentlich davon ab, dass das Motto „zu viel ist zu viel“ nicht umschlägt: in ein Zuviel an Protagonisten, die mitmischen und die Demonstrierenden für andere Interessen instrumentalisieren, sowie in ein Zuviel an Anliegen, die durchgesetzt werden sollen. Das lehrt – leider – nämlich der Verlauf historischer Bauernaufstände. Gerne wird in den digitalen Medien gerade da­­rauf verwiesen, dass es 2024 just 500 Jahre her sei, dass im deutschsprachigen Europa die Bauern gegen die Obrigkeit aufbegehrt haben. Abgesehen davon, dass die Historiker sich uneinig sind, ob sich die Anfänge exakt auf das Jahr 1524 datieren lassen, sind sie sich in einem Punkt sehr wohl einig: dass es vor allem die Vielstimmigkeit der einzelnen Interessen, die Vielzahl an Anführern und die Uneinigkeit unterei­­nan­der waren, weshalb die Truppen von Adel und Klerus leichtes Spiel hatten, die Aufstände größtenteils niederzuschlagen. Erfolge erzielten die Aufständischen nur dort, wo ihre Anführer geschickt mit den örtlichen Herrschern verhandelt haben.