Die schwarz-rote Regierungskoalition zeigt weiterhin ein uneinheitliches Bild in der Frage einer Zuckersteuer auf Süßgetränke. Während Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer auf der Jahrestagung des Lebensmittelverbandes Deutschland seine ablehnende Haltung erneut bekräftigte, äußerte sich die SPD-Agrarsprecherin Dr. Franziska Kersten offen gegenüber einer solchen Lenkungsabgabe. Auch die Grünenpolitikerin Dr. Zoe Mayer sprach sich deutlich für eine Steuer auf Softdrinks aus. Unterstützung erhielten die Befürworter zuletzt durch eine neue wissenschaftliche Stellungnahme zur Wirksamkeit einer solchen Abgabe.
Hintergrund der neu aufgekommenen Dynamik in der seit Langem schwelenden Debatte sind die kürzlich vorgelegten Empfehlungen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzten FinanzKommission Gesundheit (FKG). In seinem ersten Bericht spricht sich das Gremium für eine gestaffelte Abgabe auf gezuckerte Getränke als Bestandteil einer umfassenden Gesundheitsreform aus.
Auch in der Union ist die Zuckersteuer umstritten: Einzelne Gesundheitspolitiker befürworten eine entsprechende Maßnahme. Ministerin Warken selbst hält das Instrument aus präventiver Sicht für sinnvoll. Zusätzlichen Druck erzeugt Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der mit einer Bundesratsinitiative eine Einführung vorantreibt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach erklärte, sie sei „hart gegen eine Zuckersteuer“. Es sei das „völlig falsche Signal“, aktuell über Steuererhöhungen zu sprechen.
Eine am Montag der Vorwoche veröffentlichte wissenschaftliche Stellungnahme lieferte derweil Befürwortern einer gestaffelten Steuer auf gesüßte Getränke zusätzliche Argumente. Darin heißt es, die negativen gesundheitlichen Auswirkungen eines regelmäßigen Konsums von Süßgetränken seien „wissenschaftlich klar belegt“. Zudem zeige eine wachsende Zahl an Studien, dass Steuern auf Süßgetränke direkt zu einer Verringerung oder zumindest zu einer Verlangsamung des Anstiegs von Übergewicht und Adipositas beitragen. Aus wissenschaftlicher Sicht stellten solche Abgaben daher eine nachweislich wirksame Präventionsmaßnahme dar, so die Schlussfolgerung.
AgE