Die deutsche Zuckerbranche will die Wettbewerbsverzerrungen beim Rübenanbau in der EU nicht länger hinnehmen und hat deshalb eine Beihilfebeschwerde gegen gekoppelte Zahlungen für den Anbau von Zuckerrüben bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Gemäß der Bestimmung sollten Prämien nur in Ausnahmefällen gewährt werden. In vielen Mitgliedstaaten seien sie aber längst die Regel. „Das verstößt gegen europäisches Beihilferecht“, so Dr. Hans-Jörg Gebhard, Vorsitzender der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker (WVZ). Die entstandenen Wettbewerbsverzerrungen seien schon lange von Wissenschaft und Politik anerkannt. Trotzdem habe sich nichts daran geändert. Die bisherige Zuwendungspraxis müsse korrigiert werden. Außerdem dürfe sich diese wettbewerbsverzerrende Praxis in den nationalen Strategieplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2023 nicht fortsetzen.
Nach Angaben der WVZ können EU-Mitgliedstaaten seit 2015 gekoppelte Zahlungen auch für den Zuckerrübenanbau bewilligen. Seitdem hätten 11 der 19 Mitgliedstaaten ihren Landwirten derartige Prämien in Höhe von insgesamt mehr als 1,3 Mrd. € für den Anbau dieser Kultur gezahlt. Laut der Universität Wageningen führten diese Prämien zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Dies widerspreche auch dem eigentlichen Ziel der Zuckermarktreform, nämlich einer Marktbereinigung und Stärkung der effizientesten Standorte, gibt die WVZ zu bedenken. Stattdessen würden nicht wettbewerbsfähige Standorte durch unzulässige Beihilfen am Leben erhalten, zulasten der Zuckerwirtschaft in den Mitgliedstaaten, die keine gekoppelten Prämien zahlten, und zulasten eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Zuckersektors in Europa.
Laut WVZ wurden 2021 auf mehr als 35 % der EU-Rübenfläche freiwillige gekoppelte Prämien gewährt, die schätzungsweise mehr als 180 Mio. € ausmachten. Die durchschnittliche Fördersumme lag bei 356 €/ha, mit Spannweiten von 101 € in Finnland bis 673 € in Rumänien. Das ergebe einen Wettbewerbsvorteil pro Tonne Zucker von 10 € in Finnland und Litauen bis zu 110 € in Rumänien.
AgE