Seit einigen Tagen liegt der Regionalplan Ruhr zur Einsicht aus. Der soll die raumordnerischen Weichen für die Metropole Ruhr stellen. Ein Aufreger sind die geplanten Kiesabgrabungen am Niederrhein. Dabei geht es auch um die Verschärfung des Flächenfraßes. Aber nicht nur.
Eigentlich ist es vernünftig, zu analysieren, was eine Region braucht, und festzulegen, wie das erreicht werden soll. Das gibt den Kommunen einen Rahmen und der Wirtschaft Planungssicherheit. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen einen Nutzen haben, weil sich Jobperspektiven bieten, genügend Wohn- und Erholungsraum vorgehalten wird und auch die Infrastruktur bedacht wird. So weit die Theorie hinter dem Landesentwicklungsplan (LEP) von NRW und dem Regionalplan, der eine Ebene darunter Handlungsfelder definiert. Wäre da nicht das leidige Thema, dass dort, wo viele Menschen leben und Unternehmen aktiv sind, widerstreitende Ansprüche auf einen Nenner zu bringen sind. Das gilt auch für die Metropole Ruhr, der einzigen Planungsregion in NRW, die sich nicht an die Verwaltungsgrenzen von Regierungsbezirken hält. Sie reicht von Hamm im Osten bis Sonsbeck im Westen und ist auf rund 4 400 km2 die Heimat von 5,1 Mio. Menschen. Die meisten von ihnen leben in dicht besiedelten Städten. Das birgt Potenzial für Konflikte – wo Menschen leben, muss gebaut werden, damit sie Wohnraum haben und Unternehmen Platz für ihre Geschäfte; darin kann (wenn man es sich einfach machen will) auch bereits die Lösung liegen. Denn: Wo geht man am besten hin, um der Auseinandersetzung mit vielen aus dem Weg zu gehen? Dorthin, wo es weniger Menschen trifft und man „weniger Widerstand erwartet“. Solche Aussagen sollen jedenfalls schon gefallen sein, nachdem der Widerstand gegen Kiesabgrabungen in Kamp-Lintfort so viele Einwendungen gegen den Regionalplan Ruhr auf den Plan gerufen hat, dass das Vorhaben dort nicht mehr haltbar war. Damit aber im Ballungsraum Ruhr weiter gebaut werden kann, braucht es Kies. Der LEP schreibt einen Bedarf an diesem Rohstoff fest, der allein dem Kreis Wesel eine Abbaufläche von rund 1 000 ha bescheren kann. So kommt es, dass unversehens, nach Überarbeitung des Regionalplans von 2019, plötzlich bei Neukirchen-Vluyn ein 180 ha großes Areal ins Visier genommen wird. Gegen die Pläne laufen Anwohner wie Landwirte Sturm. Ein Grund ist, dass sie sich übergangen fühlen. Von Gutsherrenart ist die Rede, denn bisher habe keiner der Verantwortlichen mit ihnen geredet. In der Tat hat die Öffentlichkeitsbeteiligung erst vor wenigen Tagen mit der Offenlage des überarbeiteten Regionalplans begonnen. Bürgerinnen und Bürger können nun zwar auch ihre Einwendungen dem zuständigen Regionalverband Ruhr vortragen. Doch dafür müssen sie sich erst einmal mühsam durch Tausende Seiten Text, Tabellen und Kartenwerke arbeiten. Bürgerfreundlich ist das nicht. Bei jedem Stall, den landwirtschaftliche Betriebe planen, sind die Möglichkeiten zum Widerspruch größer.
Es gibt zahlreiche Aspekte, die es rechtfertigen, die jetzt vorliegenden Planungen zu überdenken: Sind die Bedarfsberechnungen richtig, werden Alternativen zu Kies als Baumaterial genügend berücksichtigt, ist es zu rechtfertigen, dass der neue Flächenbedarf noch mehr Erholungs- und Kulturräume am Niederrhein zerstört, sind die Planungszeiträume bis zu 25 Jahren nicht zu lang und, und, und? Mit den gleichen Vorbehalten haben Politikerinnen und Politiker von Union, Grünen und SPD parteiübergreifend und gemeinsam mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung von Ministerpräsident Hendrik Wüst ein Moratorium gefordert. So ähnlich lauteten aber auch die Argumente, die in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag bei einer Aktuellen Stunde vorgetragen wurden. Bewegt hat das bislang nichts. Möglich, dass erst das Oberverwaltungsgericht in Münster im März für eine Umkehr sorgt. Dann wird eine Entscheidung darüber erwartet, ob der zugrunde gelegte Rohstoffbedarf sachgerecht ermittelt worden ist. So weit die sachlichen Begründungen.
Wem es um den Nutzen für die Bevölkerung und die heimische Landwirtschaft geht, der sollte seinen Blick auch noch auf einen weiteren Aspekt richten. Damit ist nicht einmal der Eindruck gemeint, dass es sich die Planungsverantwortlichen zu leicht machen, wenn sie die dünner besiedelten Randregionen am Niederrhein den Hunger der Ballungskommunen entlang der Ruhr nach Kies stillen lassen. Vielmehr nehmen sie ihre eigenen Worte nicht ernst. Schreiben sie doch im Regionalplan selbst, dass im Zusammenhang mit dem Klimawandel landwirtschaftliche Nutzflächen „in direkter Nähe zu Siedlungsflächen immer wichtiger“ werden. Stellt sich also die Frage, wem nutzt eine ungebremste Ausweitung des Kiesabbaus und wem wird damit die Zukunft abgegraben?