Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Haltungskennzeichnung an die Wirtschaft zur Stellungnahme verschickt. Sehr kritisch bewertet der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) dieses Papier und warnte davor, mit der Zukunft der Tierhaltung in deutschen Betrieben zu spielen. „Eine Haltungskennzeichnung nützt überhaupt nichts, wenn nicht schnellstmöglich die versprochenen Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht angepackt werden“, erklärte BRS-Geschäftsführerin Dr. Nora Hammer. Viele Tierhalter seien sich sicher, dass es dem Berliner Agrarressort nicht wirklich um mehr Tierschutz gehe, „sondern um eine deutliche Reduzierung der Anzahl tierhaltender Betriebe“, so Hammer.
Offenbar zeigen sich laut BRS auch die Koalitionspartner mit diesem Entwurf eher unzufrieden. Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag habe jetzt ein Positionspapier zur Zukunft der Tierhaltung vorgelegt, das eine zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte vorsehe. Zudem kritisiere die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Susanne Mittag, das Vorgehen des Ministeriums, ohne dass bereits eine Einigung innerhalb der Koalition über alle offenen Fragen erzielt worden sei. „Wenn sich nicht einmal die Koalitionspartner bei Tierhaltung und Tierschutz einig werden, steht die Zukunft unserer Betriebe auf dem Spiel“, warnte Hammer. Die Zeit für eine Politik der kleinen Schritte sei vorbei. Ohne frisches Geld zur Sicherstellung von Tierschutz und Tierwohl werde die Transformation ein „Rohrkrepierer“. Die BRS-Geschäftsführerin wies darauf hin, dass sich ihr Verband mit seinen Mitgliedern seit Jahren bei der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben des Tierschutzgesetzes und zur Gewährleistung von Tierwohl auf Zuchtbetrieben engagiere.