Organisatorisch dreht die schwarz-grüne NRW-Landesregierung mit der Trennung der Ressorts Umwelt und Landwirtschaft die Zeit zurück. Wie zukunftsweisend die im Zukunftsvertrag der schwarz-grünen Koalition niedergelegte Entscheidung ist, muss sich zeigen.
Die neue schwarz-grüne Landesregierung in NRW kann starten. Sie tritt mit dem Anspruch an, vermeintliche Gegensätze zu versöhnen. So formulierte es schon das Sondierungspapier. Ab Ende Mai haben sich auch die 13 Arbeitsgruppen davon leiten lassen und in Rekordzeit die Grundlage einer gemeinsamen Regierung ausgearbeitet. Auch Hendrik Wüst, der am Dienstag als Ministerpräsident des Landes wiedergewählt wurde, wurde nicht müde zu bekräftigen, dass darin die Kraft für die Zukunft des Landes liegen würde. Eigentlich kann man ihm und Mona Neubaur, die als Spitzenkandidatin mit den Grünen bei der Landtagswahl satte Zugewinne eingefahren hat und ins gleiche Horn stößt, darin nur zustimmen. Denn es bringt ein Land wie NRW keinen Schritt weiter, wenn Ansprüche des Umwelt- und des Naturschutzes wirtschaftliche Notwendigkeiten blockieren oder umgekehrt. Die Mehrheit der Menschen will eine intakte Natur, fordert aber gleichzeitig sichere Arbeitsplätze. Aktuell kommt eine sichere Versorgung mit Energie und mit Lebensmitteln dazu. Gerade wenn die Herausforderungen groß und gegensätzlich erscheinen, dürfen und müssen sich politische Gegner zusammenraufen.
Auch wenn es ihnen sicher nicht immer leichtgefallen ist, haben sich die Landwirtinnen und Landwirte in NRW schon seit Mitte der 1980er-Jahre auf die Versöhnung vermeintlicher Gegensätze eingelassen. Unter Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) wurden damals die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt in einem Haus vereint. Seither lagen in NRW die Ressortschwerpunkte Umwelt und Naturschutz sowie Landwirtschaft durchgehend in den Händen eines Ministers beziehungsweise einer Ministerin. Das ändert sich nun. Denn die Koalitionspartner haben entschieden, die Ressorts wieder zu trennen. Wer genau hingehört hat, hat in den Reihen der Landwirtschaft sogar den einen oder anderen Seufzer der Erleichterung vernehmen können.
Vordergründig lässt sich die Entscheidung als Zeichen von mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft interpretieren. Bei genauem Hinsehen sind aber Zweifel angebracht, ob die Aufsplittung zum Wohl der Landwirtschaft beiträgt. Dabei muss man noch nicht einmal die Ansicht mehrerer Landtagsabgeordneter der Grünen teilen. Selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, beklagen sie nicht nur, dass sie in die Entscheidung gar nicht eingebunden gewesen seien. Sie befürchten, dass nun „wichtige Instrumente der Umweltpolitik“ außerhalb des für Umwelt und Naturschutz zuständigen Ministeriums liegen, das den Grünen zugesprochen worden ist. Ähnliches muss die Landwirtschaft aber selbst befürchten. Schon an einem Thema wie der Düngeverordnung wird die mögliche Konfliktlinie deutlich. Die verwaltungsrechtliche und die kontrollrechtliche Seite obliegen dem Umweltressort und dessen nachgeordneten Stellen. Selbst wenn auf ministerieller Ebene (etwa bei der Anpassung der Länderregelungen an eine geänderte Bundesverordnung) der Geist der zurückliegenden Koalitionsverhandlungen erhalten bleibt, ist ein Einvernehmen zwischen den Behörden und der Praxis vor Ort längst nicht gewährleistet. Die Liste solcher Schnittmengenthemen lässt sich unter anderem mit dem Wolfsmanagement oder dem Gewässerschutz fortschreiben. Auch das Einvernehmen zwischen Fachreferaten, die sich bisher unter einem Dach auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen mussten, stellt sich künftig sicher nicht mehr so einfach ein. Einem Journalisten wie mir spielt das in die Hände. Das mag Steilvorlagen dafür liefern, Politik und Verwaltung kräftig zu kritisieren; echter Nutzen für Landwirtschaft und Umwelt ist so nicht garantiert.
Den schlechtesten Fall, dass die Einmütigkeit innerhalb der schwarz-grünen Koalition schnell wieder vergessen ist, wünscht man sich besser erst gar nicht. Wie reibungslos die Zusammenarbeit gerade bei kritischen Themen läuft, wird maßgeblich von den handelnden Personen abhängen. Mit wem als Landwirtschaftsminister Oliver Krischer, der für die Grünen das Umweltressort besetzen soll, am Kabinettstisch sitzen wird, war zu Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Zart besaitet darf er oder sie jedenfalls nicht sein. Denn Krischer kann durchaus kräftig schießen, wie er im Bundestagswahlkampf mit Anwürfen gegen Ex-Ministerpräsident Armin Laschet, dieser sei mindestens indirekt am Klimatod von Menschen schuld, schon bewiesen hat. Zurück in NRW muss er zeigen, dass er auch Versöhnung kann.