Kanzler Olaf Scholz gibt sich unnachgiebig, was den Agrardiesel angeht. Haben die Proteste also nichts gebracht und waren die flammenden Appelle der vergangenen Wochen in den Wind gesprochen? Nein, das waren sie sicher nicht.
Alte, weiße Männer dienen gerne mal als Sinnbild dafür, dass überholte Positionen nicht die Zeitläufe bestimmen sollten. Das Bild entstammt der Klimaprotestbewegung und ist der Landwirtschaft gemeinhin nicht so eng verbunden. Dennoch darf man es gerade in Zeiten anhaltender Proteste aus der Landwirtschaft durchaus bemühen. Denn das Verharren und die Unbeweglichkeit, für die das Bild steht, spüren aktuell die Bäuerinnen und Bauern. Zum Beispiel in der Person von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der gibt sich nach Wochen der Proteste in unterschiedlichster Intensität und Form beim Agrardiesel unnachgiebig und distanziert. Bislang hat er sich auch davor gescheut, sich einer größeren Zahl an Bäuerinnen und Bauern direkt zu stellen. Das ist der eine Pol. Der andere sind jüngere Politiker, die sich den Protestierenden zuwenden, ihre Anliegen ernst nehmen und darauf eingehen.
Zwei davon erlebt man gerade im Nachbarland Frankreich. Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Gabriel Attal haben wenige Tage nach Beginn der Proteste dort reagiert und das Vorhaben versenkt, die Steuern auf Agrardiesel anzuheben. Was noch folgt, welche der 140 Forderungen von Bauernverbänden und Junglandwirten die Regierung im Angesicht der Blockade der Hauptstadt Paris noch erfüllen wird, ist zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht klar.
Kurz vor Redaktionsschluss hat sich jedoch im Rheinland ein junger Politiker nochmals an die Seite der Landwirtinnen und Landwirte gestellt. Und zwar nicht nur in Form von Presseverlautbarungen, sondern leibhaftig. In Düsseldorf hat am Dienstagnachmittag Ministerpräsident Hendrik Wüst vor Bäuerinnen und Bauern erneut versichert, wie wichtig die Landwirtschaft für Nordrhein-Westfalen ist, dem bevölkerungsreichsten Bundesland in Deutschland. Natürlich werden solche Worte nicht die Bundespolitik drehen. Aber gemeinsam mit denen aus anderen Bundesländern, die ihre Unzufriedenheit gegenüber den Sparbeschlüssen im Agrarbereich deutlich bekundet haben – so etwa Bayern, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern –, haben sie im Bund Gewicht. Ob das Gewicht ausreicht, um am Freitag über den Bundesrat Änderungen an dem Haushaltsgesetz zu erwirken, ist derzeit nicht absehbar.
Wahrscheinlich hat aber die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer Bestand und die Steuerrückerstattung für Agrardiesel läuft in Schritten bis 2026 aus. Damit wäre nur die Hälfte der Forderung erfüllt, die Bauernpräsident Joachim Rukwied vor Weihnachten an die Regierung gerichtet hat. Nach mehrwöchigen Protesten fällt das (Zwischen-)Fazit also so aus: Das Glas ist halb voll. Daneben steht aber nun ein zweites Glas. Das stand vor Wochen noch nicht da und ist ebenfalls halb voll. Die Rede ist davon, dass die Proteste einerseits Unschätzbares zutage gefördert haben: dass die Bevölkerung und andere Berufsgruppen der Landwirtschaft einen großen Vertrauensbonus entgegenbringen. Darüber kann eine Politik, die die Menschen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum über Jahre fast als Randgruppe behandelt hat, auf absehbare Zeit nicht hinweggehen. Zum anderen wurde eine Tür dafür aufgestoßen, andere Dinge anzupacken: Wiedereinführung der Tarifglättung, Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, Umsetzung der Vorschläge von Borchert-Kommission und Zukunftskommission, Bürokratieabbau, Abbau von Auflagen und so weiter. Die Themen brennen den Landwirtinnen und Landwirten seit Langem unter den Nägeln und viele hatten schon nicht mehr die Hoffnung, dass sich jemals noch etwas bewegen könnte. Dabei gab es nie bessere Chancen als genau jetzt!
Allerdings darf über diese Dinge nicht nur geredet werden. Es muss an ihnen gearbeitet werden. Die Spitzen der Ampelparteien im Bundestag hatten angekündigt, dass noch vor der Sommerpause für die Landwirtschaft spürbare Maßnahmen vorgestellt werden sollen. Bleibt es bei solchen Bekundungen, bleibt das zweite Glas nicht nur halb leer, es würde wieder verschwinden. Deshalb braucht es jetzt den Druck aus den Bundesländern. Dafür braucht es junge wie alte, aber vor allem weise Frauen und Männer aus den Bundesländern, die in den Ministerrunden und im Bundesrat Druck machen. Es braucht jede Politikerin und jeden Politiker, der nicht will, dass die ländlichen Räume weiter abgehängt werden. Jetzt ist genau die Zeit, dafür zu sorgen, das zweite Glas vollzumachen.