"Zwei Ministerien" für die Landwirtschaft

Die Federführung für die Landwirtschaft und den Weinbau liegt in Rheinland-Pfalz künftig bei der FDP. Wie bereits in früheren Landesregierungen sollen beide Bereiche im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden. Das haben die Spitzen von SPD, FDP und Grünen bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages am vergangenen Freitag in Mainz bestätigt. Allerdings soll die Zuständigkeit für die ökologische Landwirtschaft und den ökologischen Weinbau im Umweltministerium verbleiben, das auch in Zukunft in den Händen der Grünen sein wird. Das künftige Ministerium für Umwelt, Energie und Ernährung erhält außerdem den gesundheitlichen Verbraucherschutz aus dem Justizressort. Auch für Forsten und Naturschutz bleibt weiter das Umweltministerium verantwortlich. Die Leitung des neu zugeschnittenen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird der Landesvorsitzende der Liberalen und ehemalige Bundestagsabgeordnete, Dr. Volker Wissing, übernehmen. Das Umweltressort wird aller Voraussicht nach in der kommenden Legislaturperiode von der bisherigen Amtsinhaberin Ulrike Höfken geleitet. Die Trennung in konventionelle und ökologische Landwirtschaft stieß bei den Bauern- und Winzerverbänden (BWV) im Land auf scharfe Kritik.