Zwei Ministerinnen und sieben Punkte

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In einem gemeinsamen Papier haben die Landwirtschaftsministerinnen des Bundes, Julia Klöckner, und von NRW, Ursula Heinen-Esser, sieben Vorschläge (siehe Kasten) formuliert, wie Bauernfamilien dabei unterstützt werden sollen, weitere Vorgaben zur Düngung zu bewältigen. Anlässlich der Veröffentlichung bekräftigten die beiden ihren Einsatz für sauberes Grundwasser, insbesondere in stark belasteten Gebieten. Sie verweisen jedoch auch da­rauf, dass der Grenzwert von 50 mg Nitrat je Liter bei 28 % der Messstellen mit landwirtschaftlichem Nutzungseinfluss nicht eingehalten werde. Klöckner führte dabei mit Blick auf anstehende weitergehende Maßnahmen im Rahmen der Düngeverordnung aus, dass die Verschärfungen einhergehen würden mit „weiteren Erschwernissen und Einschränkungen des Arbeitsalltags unserer Bauernfamilien“. Was die Kommission verlange, müsse für diese fachlich-praktikabel sein. Sie betonte, den Bestand der familiengeführten Betriebe in allen Regionen Deutschlands sicherstellen zu wollen. Heinen-Esser führte aus, man müsse „alles tun, den Landwirten kurzfristig unter die Arme zu greifen, damit sie die aktuelle Situation meistern“ könnten. Insbesondere müssten Bund und Länder alle Wege einer unbürokratischen finanziellen Unterstützung prüfen. In dem Papier führen die beiden Ministerinnen zudem aus, dass die EU-Kommission bereits viele Anstrengungen in Deutschland ausdrücklich anerkannt habe. Allerdings habe Umweltkommissar Karmenu Vella weitere Regelungen gefordert.

Das gemeinsame Papier mit dem Titel „Pflanzen richtig ernähren. Grundwasser besser schützen. Landwirtschaft und Umwelt gemeinsam unterstützen“ dürfte demnach auch Grundlage sein, um auf der kommenden Agrarministerkonferenz im April das Thema Nitratrichtlinie und Düngeverordnung zu diskutieren. Denn ohne eine entsprechende Finanzierung dürften Ansätze des 7-Punkte-Programms (siehe Kasten), wie etwa ein Bundesprogramm Nährstoffe oder Investitionsförderungen, nicht möglich sein. Hierbei dürfte auch die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz eine Rolle spielen. Zu dem nötigen Volumen einer Förderung waren keine Angaben zu erhalten. Ds