In den Niederlanden laufen Bäuerinnen und Bauern weiter Sturm gegen die Pläne der Regierung, die Stickstoffausträge in die Luft durch drastische Auflagen zu verringern. Womit Deutschland Stickstoffausträge in die Erde und damit in das Grundwasser vermeiden will, auch dagegen gab es massive Proteste. Zwischen Himmel un Ääd drohen der Landwirtschaft aber noch ganz andere Einschränkungen.
Einen leicht faden Beigeschmack hat es schon, wenn sich gerade Bäuerinnen und Bauern auf der deutschen Seite mit den aktuellen Protesten in den Niederlanden solidarisieren. Vielen Berufskolleginnen und Kollegen im Nachbarland dürfte es nämlich egal gewesen sein, dass ihre Regierung vor Jahren nicht müde geworden ist, Deutschland bei der EU-Kommission anzuschwärzen. Denn die Niederlande waren damals der Meinung, die Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie in Deutschland sei zu lasch und das sei ein Wettbewerbsnachteil für die eigene, die niederländische, Landwirtschaft. Was folgte, war ein langwieriges Hin und Her zwischen Berlin und Brüssel. Den Deckel hat am vergangenen Freitag der Bundesrat draufgemacht, indem er einer überarbeiteten Fassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (kurz: AVV Gebietsausweisung) zugestimmt hat. Die Landwirtinnen und Landwirte hierzulande erwartet nun eine drastische Ausweitung der roten Gebiete. Schätzungen zufolge könnte die Gebietskulisse in NRW von aktuell 138 000 ha auf mehr als das Dreifache ansteigen.
Den Bäuerinnen und Bauern in den Niederlanden haben wir diese Kröte vielleicht nicht direkt zu verdanken, wohl aber ihrer Regierung. Sich mit den Protesten zu solidarisieren, dafür gibt es allenfalls zwei Gründe: Die Regierung der Niederlande hat der Landwirtschaft diesseits und jenseits der Grenze kräftig in die Suppe gespuckt; außerdem drückt sich in der Solidarisierung schlicht die Angst um den Fortbestand der Betriebe und damit der eigenen Existenz aus, die auch deutsche Bäuerinnen und Bauern angesichts nicht endender Auflagen verspüren. Dennoch gibt es auch triftige Gründe, eine rückhaltlose Unterstützung der Proteste im Nachbarland kritisch zu betrachten. Da ist vor allem das Gewaltpotenzial – auf beiden Seiten. Weder persönliche Angriffe auf Politikerinnen noch Schüsse auf Demonstrierende sind gerechtfertigt. Gewalt verhindert Gespräche und damit Lösungen. Ein, wenn auch kleiner, Beleg ist, dass es – auch durch den Einsatz der Vertreter NRWs in der vergangenen Woche – gelungen ist, die Selbstbegrünung im Rahmen der Brachflächenvorgaben in der neuen GAP zu kippen. Mit einer aktiven Begrünung kann der wilden Verunkrautung vorgebeugt werden. Die hätte sonst den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach sich gezogen, wenn die Fläche wieder in Kultur genommen wird.
Dabei wird gerade das Ausmaß eines anderen Knüppels deutlich, den sich Brüssel momentan zurechtlegt. Die LZ Rheinland hat mehrmals davor gewarnt, dass mit dem Naturschutzpaket, das die EU-Kommission gerade schnürt, ein Pflanzenschutzregister droht, in dem auch die Anwendungen in den Betrieben erfasst werden sollen. Außerdem will die EU weitere Flächen stilllegen und den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal reduzieren. Bislang hat sich die EU für solche Ziele mit der schwächeren Form von Richtlinien zufriedengegeben. Jetzt will sie aber die Schrauben anziehen, indem sie den Verordnungsweg wählt. Den EU-Mitgliedstaaten bleibt so, anders als bei Richtlinien, kein nationaler Spielraum mehr. Auch darauf hat die LZ Rheinland bereits hingewiesen.
Genutzt hat dieser Spielraum den Landwirtinnen und Landwirten in Deutschland bei der Düngeverordnung nicht. Agrarminister Cem Özdemir hat angesichts drohender Strafzahlungen wegen Nichterfüllung der EU-Nitratrichtlinie bestimmt nicht um jeden Zentimeter gekämpft. Im Gegenteil: Er dürfte froh sein, dass er nach der Zustimmung im Bundesrat das Thema vom Hals hat und mit mehr roten Gebieten damit glänzen kann, mehr für grüne Ziele getan zu haben. Aber der Sack ist bei der Düngeverordnung noch offen. Die EU hat sie noch nicht abgenickt und es stehen in den Folgejahren Anpassungen aus, die den Bäuerinnen und Bauern möglicherweise Entlastungen bringen. Das müssen die Bundesländer, die am Freitag eine entsprechende Protokollnotiz durchgesetzt haben, im Auge behalten. Die Bäuerinnen und Bauern sowie ihre Vertretungen müssen dagegen zwei Punkte im Auge behalten, bei denen noch Spielraum besteht: Bei der Frage von Stickstoffausträge in die Luft kann die hiesige Landwirtschaft noch viel tun, um nicht in dieselbe Situation zu geraten wie die niederländischen Kolleginnen und Kollegen; und beim Naturschutzpaket könnte Solidarität quer durch Europa helfen. Denn der Brüsseler Knüppel wäre ein Rundumschlag gegen alle Bäuerinnen und Bauern in der EU.